Bündnis für Menschenwürde - gegen Rechtsextremismus

Das Bündnis für Menschenwürde gegen Rechtsextremismus im Landkreis Mittweida traf sich erneut am 17. April 2007. Die Versammlung befasste sich mit dem Problem der steigenden Gewalttaten aus der rechtsextremen Szene. Aus Angst vor Übergriffen fand das Treffen unter Polizeischutz statt. Den Treffpunkt bekamen die Teilnehmer erst auf Anfrage bei den Veranstaltern mitgeteilt. Es beteiligten sich zirka 70 Personen. Darunter befanden sich Bürger Mittweidas, Studenten der Hochschule sowie Vertreter von SPD, den Grünen und der PDS. Bürgermeister Matthias Damm und sein Stellvertreter Ralf Schreiber vertraten hierbei die Stadt. medien-mittweida.de sprach mit Björn Redmann, ein Mitbegründer des Bündnisses.

Wie sieht es denn eigentlich mit der Mittweidaer Bevölkerung aus? Wie ist die Stimmung?

Das kann ich schlecht sagen, wie die Stimmung ist. Ich bin relativ wenig in der Stadt Mittweida. Was schwierig ist, ist dass wir bei diesen Abend nicht dazu eingeladen haben sondern eine sehr hohe Hürde gelegt haben, indem man sich anmelden musste, um zu wissen, dass es diese Veranstaltung gibt. Was wir brauchen ist eine Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger aus Mittweida ihr Bekenntnis ablegen können, also sich auch klar äußern können, gegen Rechtsextremismus und dazu muss es eine Form der Aktion geben und das wird eine Demo sein. Andere Formen werden Podiumsdiskussionen und Lesungen sein, die anstehen und umgesetzt werden. Letztlich muss aber immer noch die Möglichkeit bleiben, dem Bündnis beizutreten, als Mittweidaerinn und Mittweidaer und das kann man über die Bündnisseite buendnis-mittweida.de tun. Da steht dann auch drauf, wie das genau gehen kann.

Ist das Problem des Rechtsextremismus ein Problem von ostdeutschen Städten?

Nein. Das kann man ganz klar nicht so sagen. Es ist so, dass wir in Westdeutschland eine ähnlich hohe Zustimmung zu Aussagen rechtsextremer Art haben. In Norddeutschland ist es so, dass es ebenso Problematiken gibt, ganz gehäuft. Also, dass ist nicht nur ein Problem des Ostens. Hier tritt das Problem, so wie ich das überblicken kann und das zeigen ja auch die Zahlen, gehäuft auf. In schärferer und gewaltvollerer Form, als es in anderen Regionen auftaucht.

Und woran könnte das liegen?

Das hat, glaube ich, grundsätzlich etwas mit Umbrüchen zu tun, die es hier gegeben hat, die es aber auch zum Beispiel im Ruhrgebiet gibt. Immer dann, wenn die subjektive Lebenssituation schlecht wird, wird der gesellschaftliche Mainstream und die Stimmungslage in der Bevölkerung schlechter. Demzufolge nimmt der Wunsch zu, sich Leute zu suchen, die dafür verantwortlich sind und sich abzugrenzen gegen bestimmte Personengruppen. Die ökonomische Lage hat einen ganz wichtigen Aspekt der Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen. Aber, es sind vielfältige Gründe. Das kann man nicht in so einer kurzen Antwort sagen.

Stichwort: Frustwähler. Es war sowohl zur Landtagswahl als auch zur Bundestagswahl ein Thema, dass man einige Bevölkerungsschichten in diese Schublade steckte, sie würden nur aus Frust wählen. Kann man das so sagen oder wie ist die Tendenz in der Bevölkerung. Geht das in Richtung Rechtsextremismus oder muss man da stark trennen?

Die Wahlerfolge der NPD liegen, wenn man diese zusammen nimmt mit der DVU, hier in der Region, um sechs Prozent. Man sagt, bundesweit gibt es ein Potenzial von fünf Prozent für rechtsextreme Parteien. Es gibt Studien, die erwiesen haben, dass diese fünf Prozent gestandene Rechtsextremisten sind. Das heißt, dass diese tatsächlich ein geschlossenes ideologisch rechtesextremes Weltbild haben. Unser Problem sind weniger die fünf Prozent, die sich da äußern, in ihrem Wahlverhalten zum Beispiel, sondern unser Problem scheint eher zu sein, dass es ein Mainstream gibt, rechtsextreme Positionen zu teilen. Es gibt Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit, die alleine für sich gesehen, keinen Rechtsextremismus machen, aber in der Kombination mit anderen Aussagen, wird es dann zu einem heftigen Problem, was dann in Rechtsextremismus mündet. Das sind aus meiner Sicht daher kein Frustwähler, sondern Leute, die schon dieser Überzeugung sind. Die restlichen 95 Prozent müssen aber sich klar werden über ihre Haltung zu den fünf Prozent und ganz klar sagen, was sie denken und was sie davon halten.

Du bist selbst Streetworker und gehst auf die Jugendlichen direkt zu. Welche Erfahrungen hast du schon damit gemacht? Inwieweit ist es einfach oder auch schwierig mit Jugendlichen, die diese Tendenzen haben, in Kontakt zu treten und mit ihnen darüber zu reden?

Mit rechtsorientierten jungen Leuten ist das für uns kein Problem. Es gibt ein großes Interesse an politischen Diskussionen. Die Themen, die unsere Jugendlichen mitbringen, sind politische Themen. Schlussendlich ist das, was in der BILD-Zeitung steht zum Großteil auch politisch und auch eine Bezugsquelle für unsere Jugendlichen. Ihre Themen sind politisch, also müssen wir auch so argumentieren und handeln, was wir hiermit ja auch mit dieser Beteiligung dokumentieren. Unsere Jugendlichen wollen diskutieren und können mit uns diskutieren und wir müssen mit ihnen diskutieren. Sie sind in aller Regel offen für neue Impulse und sie denken über vieles nach. Das merke ich immer wieder, wenn wir nach ein, zwei Wochen wiederkommen in die Gruppe, dann sind auch Sachen weitergedacht worden und wir werden angesprochen auf die Diskussion, die wir vor zwei Wochen geführt haben. Das ist hier keine bornierte, ignorante Jugend. Aber, man sollte dem Impuls den sie mitbringen, nämlich über bestimmte Sachen zu reden, auch folgen. Man sollte mit ihnen diskutieren. Ganz klar. Auch als Jugendarbeit und natürlich auch als Schule.

Wir bedanken uns für das Gespräch.