"Die Nazizeit will keiner wiederhaben"

Am Montag erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den 19-jährigen Rädelsführer. Es bestünde Wiederholungsgefahr. Gegen den Mann, der zur rechten Szene zuzuordnen ist, lagen schon mehrere Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung vor.

Beratungsstellen bezweifeln offizielle Zahlen

Nach einer Studie des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) nahm die Zahl der rechts motivierten Straftaten im Freistaat im Vergleich zum Vorjahr um 8,4 Prozent ab. Doch die Fraktion der Grünen im Landtag sowie die Beratungsstellen bezweifeln diese Entwicklung. Einer Studie der ostdeutschen Beratungsstellen zufolge, nahm die Anzahl sogar zu.

In Sachsen wurden im Vergleich zu 2005 40 Menschen mehr beraten (208 Einzelfälle). Diese unterschiedlichen Werte liegen darin begründet, dass bei den Beratungsstellen auch Straftaten erfasst werden, die bei der Polizei gar nicht angezeigt werden. Dennoch ist die Dunkelziffer sehr hoch: Nicht jeder, der von rechter Gewalt betroffen ist, sucht auch eine solche Beratungsstelle auf.

Tote Ratte im Briefkasten

Wegen dieser beunruhigenden Lage veranstaltete die Außenstelle der sächsischen PDS in Mittweida kürzlich einen Themenabend unter dem Motto: "Courage zeigen". Denn auch sie wurde jüngst Ziel rechtsradikaler Gewalt. Vor zwei Wochen wurde die Scheibe des Büros erneut eingeschlagen. Das war mittlerweile der fünfte Anschlag seit Dezember - und der achte seit Öffnung des Büros im April 2005.

Das Treffen selbst stand auch unter einem negativen Einfluss. Wer den Veranstaltungsort aufsuchte, wurde von einer Gruppe Neonazis begrüßt. Die Teilnehmer riefen schließlich die Polizei. Bedroht wurde niemand. Glücklicherweise kam es auch zu keinen größeren Ausschreitungen. Allerdings wurde ein junger PDS-Aktivist von den Neonazis, denen der "Linke" bereits bekannt war, bespuckt. Früher hatte er auch schon einige Morddrohungen erhalten. Am Donnerstagmorgen fand er eine tote Ratte in seinem Briefkasten.

Matthias Kubitz, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, definierte "rechte Gewalt" gegenüber medien-mittweida.de als "Handlung gegen Andersdenkende". Das Motto wäre dabei: "Wir lieben das Fremde - in der Fremde." Wie hoch das Aggressionspotential der Neonazis ist, zeigt sich schon in der Antwort der Gruppe auf die Frage, warum sie an diesem Abend vor Ort waren: "Wir haben keinen Grund. Komm hau ab, verpiss dich, aber ganz schnell, sonst rocke ich dich! Geh jetzt!" Anstatt mit ihnen zu sprechen, sollten sich lieber alle auf den 12. Mai vorbereiten und da erscheinen. Denn dann würde "Mittweida gerockt", krakelte ein Sprecher der Gruppe.

Angriff militanter Linker befürchtet

Am 12. Mai findet in Mittweida eine Demonstration unter dem Motto: "Für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus!" statt. Es soll ein Zeichen gegen nicht tolerierbare Gewaltakte von Rechtsextremisten gesetzt werden. Bürgermeister Matthias Damm sowie Landrat Andreas Schramm (beide CDU) distanzieren sich von Aussagen Linksradikaler wie "Mittweida - das braune Herz Sachsens", die sich auf der Plattform indymedia.org fand. Sie befürchten, dass es zu Auseinandersetzungen mit "Linksextremen" kommen könnte. Diese hatten im Internet dazu aufgerufen, dass am 12. Mai der Provinz gezeigt werden müsse, wie man mit Rechtsradikalen umzugehen habe.

Genau wie die Polizei fordert die Stadtverwaltung konkrete Maßnahmen. So soll zum Beispiel am letzten Septemberwochenende die Aktion "Weltoffenes Mittweida" stattfinden. Dabei wird es Diskussionen zum Thema Gewaltprävention sowie eine Präsentation fremder Kulturen geben. Viele Bürger der Stadt würden es sicherlich auch begrüßen, wenn Mittweida an der "Aktion Noteingang" teilnehmen würde. Dabei bekunden Geschäfte durch einen Aufkleber im Schaufenster, dass sie Schutz vor rechter Gewalt bieten. Wer sich bedroht fühlt, kann in ein solches Gebäude flüchten. Dort wird dem Hilfesuchenden so lange Schutz geboten, bis sich die Situation entschärft hat. Dieses Projekt entstand 1998 in Brandenburg.

"Allein würde ich abends nicht durch den Park laufen"

Nach einer Umfrage von medien-mittweida.de gab die Mehrheit an, dass sie sich zumindest (noch) nicht durch Rechtsradikale bedroht fühlt. Allerdings wären die Befragten nur ungern nachts alleine unterwegs. Da die Situation schlecht für das Image Mittweidas ist, möchten sich die meisten auch an der Demo beteiligen. Schließlich "will keiner die Nazizeit wiederhaben". Die Solidarität hat aber auch Grenzen: Aus Angst erkannt zu werden, wollte keiner der Befragten namentlich genannt werden. Ein Gastronom aus Mittweida hat Angst um sein Geschäft, wenn er sich engagiert: "Dann ist vielleicht mein Lokal als Nächstes dran." Immerhin wurden in der Vergangenheit drei Dönergeschäfte angegriffen.

Gründe für die Verunsicherung sind auch die begrenzten Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden. Wie Matthias Kubitz von der Gewerkschaft der Polizei selbst zugibt, können "Polizei und Justiz immer erst dann handeln, wenn es zu spät ist. Nämlich dann, wenn etwas passiert ist". Die Polizei sei nur eine Feuerwehr, die zwar Brände löschen, aber sich nicht darum kümmern könne, dass sie gar nicht erst entstünden. Die Bekämpfung von Rechtsradikalismus an sich wäre ein gesellschaftliches Anliegen.

Bei den Besuchern der PDS-Veranstaltung blieb trotz des Polizeiaufgebots ein ungutes Gefühl. Manch einer schaute sich während der Veranstaltung vorsorglich nach alternativen Ausgängen um. Obwohl die Neonazis am späten Abend die Straße vor dem PDS-Büro verlassen hatten, blieb die Angst auf dem langen und dunklen Nachhauseweg ein ständiger Begleiter.

Das komplette Interview mit Matthias Kubitz, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, finden Sie exklusiv als Audiofile auf dieser Seite.