Finanzielle Hilfe beim "Kampf gegen Rechts"

Der Landkreis wird den Kampf gegen Rechtsextremismus dabei mit 100 000 Euro in diesem und im nächsten Jahr unterstützen. Albrecht Buttolo forderte bei seinem Besuch in Mittweida am Freitag besonders die regionalen Unternehmen dazu auf, sich an Aktionen gegen Rechts zu beteiligen. Er argumentierte, dass "ein rechtes Image für eine gesamte Region auch für die Wirtschaftsentwicklung hinderlich" sei. Die Kreissparkasse Mittweida hatte bereits angekündigt, ebenfalls 20 000 Euro zur Verfügung stellen zu wollen. Es sei dabei besonders wichtig, Initiativen gegen Rassismus zu unterstützen und auch Vereine zu fördern, die sich um Opfer rechtsradikaler Gewalt kümmern.

Keine Fördermittel des Bundes

Ursprünglich hatte der Landkreis 100 000 Euro aus dem Fördermittelprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" des Bundes beantragt. Allerdings lehnte das Bundesfamilienministerium diesen Antrag aus formalen Gründen ab. Wie ein Sprecher des Ministerums gegenüber der "Freien Presse" mitteilte, fehlte eine ausreichende Antragsbegründung. Der Landkreis hätte zwar auf rechtsradikale Gewalttaten hingewiesen, allerdings nur bis Januar. Erst später häuften sich die rechtsmotivierten Straftaten. Außerdem fehlten angeblich Informationen darüber, wie Mittweida mit den Fördermitteln das Problem beseitigen wolle.

Der Grund für den Besuch des sächsischen Innenministers in Mittweida war das Verbot der rechtsradikalen Gruppe "Sturm 34". Mit den finanziellen Mitteln sollen nun die Ursachen dieses Problems bekämpft werden. Erst am Anfang dieser Woche wurden erneut vier Jugendliche vorläufig festgenommen, weil sie gegen die Verbotsverfügung der Kameradschaft verstoßen hatten, indem sie sich am Netto-Parkplatz in Mittweida versammelt hatten.