"Schreibe nichts, was du dem anderen nicht auch ins Gesicht sagen würdest"

Udo Vetter ist Fachanwalt für Strafrecht in der Düsseldorfer Kanzlei Vetter & Mertens. Seit 2003 ist er Betreiber und Autor des bekannten Jura-Blogs lawblog.de und ein gefragter Experte wenn es darum geht, was man als Blogger darf und wovon man besser die Finger lassen sollte. Vetter, der mit seinem Blog zumindest in Deutschland die Gattung der so genannten Blawgs mitbegründet haben dürfte, schildert in seinem Blog auch für Nicht-Anwälte interessante Fälle aus dem Juristenalltag.

Ronny Zuber hat sich im Vorfeld des Medienforums mit Herrn Vetter über seinen Berufs- und Blogalltag unterhalten.

Herr Vetter, wer bloggt, muss heute mit Abmahnungen rechnen. Ist bloggen "gefährlicher" geworden?

Auf jeden Fall. Bis vor zwei Jahren standen Blogger noch nicht so sehr im Blickpunkt. Da aber immer mehr Menschen ihren Namen oder den ihrer Firma bei Google eintippen, finden sie manchmal auch kritische Meinungen über sich in Blogs. Wenn jetzt beispielsweise ein Vorstandsvorsitzender als Trottel beschimpft wird, landet schnell eine Abmahnung im Briefkasten. Das nenne ich den Google-Effekt.

Sofort eine Abmahnung schicken – ist das nicht übertrieben?

Prinzipiell gilt: Wer etwas ins Web schreibt, muss mit einem Gerichtsverfahren rechnen. Abmahnungen sind dabei ein Vehikel, um die andere Seite mundtot zu machen. Wir haben aber in Deutschland meiner Meinung nach einen etwas überzogenen Ehrschutz. Das bringt die Situation, dass ich nicht einfach jede Feststellung ins Internet stellen sollte. In den USA ist das etwas anders. Dort hat die "Freedom of Speech", das Recht auf freie Meinungsäußerung, eine stärkere Bedeutung.

Sie betreiben seit März 2003 einen eigenen Blog und schreiben täglich über Ihre Arbeit. Wie sind sie überhaupt auf die Idee gekommen, Inhalte ihrer Arbeit zu bloggen?

Mein Traumberuf war Journalist. Heute Schriftsteller. Da sind Weblogs natürlich eine tolle Möglichkeit, Juristerei und Schreiben zu verbinden. Die heutige Resonanz hätte ich jedoch nicht erwartet.

Hatten Sie selbst schon einmal Ärger mit Ihrem Blog?

Ich habe einmal eine Dönerherstellungsmaschine mit Namen erwähnt, in einem harmlosen Zusammenhang. Das hat der Hersteller im Web entdeckt – und bei mir angerufen. Es sei schließlich ein von ihm erfundenes Wort und sollte aus dem Blog entfernt werden. Er hat schnell verstanden, dass das nicht notwendig ist.

Welche Art von Aussagen und Meinungsäußerungen sind denn problematisch?

Wenn ich sage "Porsche ist doof" oder die "Deutsche Bank ist besser als die Dresdner" kann mich rechtlich niemand belangen. Das ist meine eigene Meinung. Wenn ich aber zum Beispiel über eine Lebensmittelmarke sage, "da werden giftige Substanzen beigemischt", ist eine Abmahnung berechtigt. Sie sollten jedenfalls keine falschen Tatsachen nennen.

Ich bin mir keiner Schuld bewusst - trotzdem flattert eine Abmahnung ins Haus. Wie kann ich reagieren?

Gelassen bleiben und sorgfältig durch einen Anwalt prüfen lassen. Eine Abmahnung ist kein Gottesurteil, man kommt deswegen nicht gleich ins Gefängnis. Das ist schlicht die Meinung der anderen Seite. Leider ist es aber so, dass kleinere Blogbetreiber bei Anwaltsschreiben größerer Firmen ihre Äußerungen aus Angst vor einem Verfahren und dem wirtschaftlichen Schaden schnell aus dem Internet entfernen. Obwohl Sie oft keine schlechten Chancen vor Gericht hätten.

Kann ich mich vor solchem rechtlichen Ärger überhaupt schützen?

Ich rate grundsätzlich: Schreibe nichts, was du dem anderen nicht auch direkt ins Gesicht sagen würdest. Dann gibt´s auch meist keinen Ärger.

Herr Vetter, vielen Dank für das Gespräch.