Kampf mit falschen Mitteln

Medien, die den Osten Deutschlands als ein Sammelbecken des rechten Mobs diffamieren, Bundespolitiker, die per Ferndiagnose die Situation am besten einschätzen wollen, Forderungen, die Mittel gegen Rechts aufzustocken und am Ende sogar der altbekannte Wunsch, die NPD zu verbieten.

Dabei ist offensichtlich, dass ein erneutes Verbotsverfahrens den braunen Rattenfängern in die Hände spielt, da es zwangsläufig scheitern würde. An den äußerlichen Umständen hat sich seit dem Misserfolg von 2003 nichts verändert. Noch immer hält der Verfassungsschutz V-Männer in Reihen der NPD, um deren Aktivitäten genau zu beobachten und die "aggressiv-kämpferische Haltung" nachzuweisen – eine der Voraussetzungen für ein Verbot. Gleichzeitig blockieren gerade diese V-Männer das Verfahren, da sie zu großen Einfluss ausüben können und so in der Lage sind das Auftreten der Partei zu verfälschen. Diese Zwickmühle ist Grund dafür, dass sich Politiker ihren Kopf über eine Sache zerbrechen, die am Ende erfolglos bleiben wird. Dieses Verhalten erweckt den Anschein, das eigentliche Problem solle hinter einer gänzlich überflüssigen Diskussion verschleiert werden.

Rechtsextremismus wird sich weder bloß mit Geld, noch mit Gesetzen bekämpfen lassen. Nur die Mittel aufzustocken, bringt nichts, wenn die Finanzen nicht in ein sinnvolles Konzept eingebettet werden. Gerade in kleinen Städten und auf dem Land rekrutieren die Braunen ihre Schläger aus einer Altersgruppe, in der Arbeitslosigkeit noch nicht als Argument herangezogen werden kann. Vielmehr sind es beispielsweise die Langeweile und fehlende Möglichkeiten, sich anderweitig zu beweisen. Da würde eine bessere Ausstattung mit Freizeitmöglichkeiten die NPD härter treffen als neue Broschüren, die in den Regalen von öffentlichen Ämtern verstauben.

Politisch gegen das Unpolitische

Und selbst wenn es am Ende tatsächlich gelänge, die NPD als Partei zu verbieten, würde das nicht zu einem Verschwinden des Problems von einem Tag auf den anderen führen. Eher das Gegenteil wäre der Fall. Die Rechten wären nicht mehr im Licht der Öffentlichkeit, was sie nicht ungefährlicher werden ließe. Abgesehen davon ist es kein Problem, unter anderem Namen eine neue Partei zu gründen. So betrachtet ist ein Verbotsverfahren und eine Diskussion darüber eine Ablenkung vom eigentlichen Problem. Viel wichtiger wäre es, zu hinterfragen, warum geistige Brandstifter in einigen Städten so erfolgreich sind, während Nachbarorte "nazi-frei" sind. Es ist äußerst starrsinnig, zu glauben, die braunen Schläger hätten politische Motive für ihr Handeln und umso naiver mit einem Parteiverbot in Kampf zu ziehen gegen ein Heer unpolitischer, verblendeter Glatzköpfe.