Mackenroth für Verschärfung des Jugendstrafrechts

Der Saal der Alten Brauerei Mittweida war bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele Vertreter aus der Lokalpolitik und den Medien, aber auch zahlreiche Bürger Mittweidas waren gekommen, um mit den Vertretern der sächsischen Justiz zu diskutieren. Neben Geert Mackenroth waren der Bürgermeister Mittweidas Matthias Damm, Landrat Andreas Schramm, Bernd Hohmann von der Staatsanwaltschaft Chemnitz und der Polizeipräsident der Direktion Chemnitz-Erzgebirge, Uwe Reißmann, anwesend.

Noch bevor die Diskussion richtig begann, kam Staatsanwalt Bernd Hohmann auf die Justizpannen im Fall Tom W. zu sprechen. Den Begriff "Justizpanne" vermied Hohmann, er sprach von "besonderen Situationen" der Rechtssprechung. Hier seien "verschiedene Ansichten von Staatsanwalt und Richtern aufeinander geprallt". Man habe aber daraus gelernt und wolle in Zukunft mehr miteinander reden, sich noch tiefgreifender für das Thema sensibilisieren.

Justizminister Geert Mackenroth nahm die Staatsanwaltschaft in Schutz. Sie unterläge den Gesetzen dieses Landes und könne sich nur an diesen orientieren. Das müsse die Bevölkerung akzeptieren. Deshalb sei es wichtig, dass die Grundakzeptanz für die Justiz und ihre Arbeit in der Bevölkerung wieder verankert werde. Die Justiz verdiene diese Grundakzeptanz, "weil sie ihre Aufgabe grundsätzlich wahrnimmt", so Mackenroth.

Schon bald kam die Frage auf, warum gerade bei jugendlichen rechten Gewalttätern fast immer nur das Jugendstrafrecht angewandt wird. Justizminister Mackenroth sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Er wies aber auch auf den erzieherischen Effekt des Jugendstrafrechts hin, "selbst wenn Täter nicht erziehungfähig oder erziehungswillig sind".

Neue Präventionsstrategien

Zudem wurden Vorschläge gebracht, wie Jugendliche vor rechtem Gedankengut geschützt werden können. Landrat Andreas Schramm sieht eine Präventionsarbeit von Gleichaltrigen als sinnvoll. Dieses Konzept sei schon bei der Drogenprävention aufgegangen, so Schramm."Das hat viel mehr Wirkung als Erwachsene, Elternhäuser, Lehrer oder gar die Politik."

Bürgermeister Matthias Damm ergänzte dies durch die Aussage, man müsse flexibel reagieren - "das ist kein starres System". Situationsbedingt handeln, so seine Devise. Er legt großen Wert darauf, immer genau dort anzusetzen, wo sich rechtes Gedankengut anzusammeln droht, um es "im Keim zu ersticken".

Man dürfe aber nicht nur von Tätern reden, sondern müsse sein Augenmerk auch auf die Opfer lenken und den Opferschutz stärken. Darüber waren sich alle einig. Konkrete Diskussionen über die Stärkung des Opferschutzes gab es indes keine.

Die Organisatorin des Abends, die Mittweidaer Landtagsabgeordnete Ines Schöne-Firmenich, war dennoch vollends zufrieden mit der Veranstaltung.