Europa blickt auf Irland

Der deutsche Bundestag und -rat haben dem Vertrag bereits zugestimmt. Der Lissabon-Vertrag ist aktuellen Zahlen zufolge in Gefahr. Eine am 4. Juni veröffentlichte Umfrage der Irish Times unter irischen Wählern beziffert den Anteil der Nein-Wähler auf 35 Prozent entgegen 30 Prozent Zustimmung. Kurz vor dem Referendum liegt die Zahl der Unentschlossenen immer noch bei 28 Prozent. Die Nein-Wähler gaben an, nicht zu wissen, für was sie abstimmen und die Inhalte des Vertrages nicht zu verstehen. Dabei verteilten die Pro- und Kontra-Lager in den vergangenen Wochen unablässig Flugblätter. Es verging kein Tag ohne eine Nachricht in den kostenlosen Zeitungen "Metro" sowie "Herald am". Zudem steht eine Fülle an Webseiten und Medien zur Verfügung. Sogar eine eigene Referendums-Kommission richtete die irische Regierung ein. Sie soll neutral über den Vertrag informieren.

Iren dürfen als einziges Land abstimmen

Irland ist das einzige Land der Europäischen Union, das seine Bürger über die Ratifzierung des Reformvertrages von Lissabon abstimmen lässt. Die übrigen Staaten umgingen die Risiken durch ausschließliche Parlamentsabstimmungen. In Deutschland ratifizierten Bundestag und Bundesrat den Vertrag schon am 25. Mai diesen Jahres. Die Iren treten am 12. Juni an die Wahlurnen.

Das kleine Land am westlichen Rand der Europäischen Union hat Anfang Mai erst einen Regierungswechsel hinter sich gebracht. Der seit elf Jahren amtierende "Taoiseach" (Premierminister) Bertie Ahern trat am 6. Mai 2008, aufgrund von lang anhaltenden Parteispendenvorwürfen, zurück. Das Parlament setzte daraufhin Brian Cowen, vormals Finanzminister, als Nachfolger ein. Knapp eine Woche hatte er Zeit, sich in seinen neuen Posten einzufühlen. Dann startete die Kampagne seiner Partei "Fianna Fail" für den Lissabon-Vertrag.

Vielzahl an Wahlkampagnen sorgt für Verwirrung

Die Laternenmasten der irischen Hauptstadt Dublin sind seit nunmehr einem Monat mit Plakaten übersät. "Vote Yes"- und "Vote-No"-Poster hängen übereinander. Die Plakate stammen unter anderem von den Parteien "Fianna Fail", "Labour" und "Fine Gael" – die den Vertrag befürworten – sowie von Gegnern, wie der Partei "Sinn Fein". Hinzu kommen Plakate von Organisationen und Wirtschaftszusammenschlüssen wie beispielsweise "Libertas" und "People before Profit" im Lager der Gegner und der "Irish Alliance for Europe" im Lager der Befürworter.

Die Regierungspartei "Fianna Fail" hat zudem sogar einen "Battle Bus" losgeschickt, um im Land mit verschiedenen Aktionen für den Vertrag zu werben. So reiste zum Beispiel der Kunst-, Sport- und Tourismusminister Martin Cullen nach Waterford, der siebtgrößten Stadt Irlands. Dabei verteilte er Flyer und schüttelte den Menschen die Hände, beantwortete Fragen zum Vertrag und erinnerte die Leute daran, wählen zu gehen. Eine Vielzahl an Internetseiten gibt den Iren Auskunft über den Lissabon-Vertrag. Auf der "Vote4Europe"-Website von "Fianna Fail" können sie sich sogar ein kleines Video über Irlands Vergangenheit innerhalb der EU ansehen. Es endet mit Brian Cowen im Bild, wie er sagt "The Lisbon Treaty is Good for Ireland and it is Good for Europe", dem Wahlkampf-Motto der Partei.

Parteien verkaufen konträre Standpunkte

Mit immer gleichen Argumenten versuchen die jeweiligen Lager Wähler an sich zu ziehen. Dabei passiert es, dass sie den irischen Bürgern zum selben Thema zwei konträre Standpunkte verkaufen. Die Befürworter berufen sich darauf, dass der Reformvertrag die EU demokratischer macht. Die Vertragsgegner sagen genau das Gegenteil. Dass der Otto-Normal-Ire, der nicht den fast 200 Seiten starken Vertrag durchgelesen hat, von all dem Hören-Sagen verwirrt ist, scheint offensichtlich.

Darin liegt allerdings die Gefahr der Ablehnung und eine gewisse Brisanz. Bereits 2001, beim ersten Votum zum Nizza-Vertrag, stimmten die Iren überraschend dagegen. Die Wahlbeteiligung lag damals nur bei 35 Prozent – zu viele blieben der Wahl fern, weil sie sich zu wenig über den Vertrag informiert fühlten. Die Vote-No-Organisation "Libertas" warf dies auch dem Ja-Lager in den vergangenen Wochen vor. "Libertas" verteilte kostenlose Exemplare des Vertragswerkes und lies verlauten, dass sich die Regierung nicht darum bemühe die Bürger zu informieren, sondern nur von einem "Ja" zu überzeugen.

Bevölkerungszahl bei Abstimmung entscheidend

Der Vertrag von Lissabon verändert insbesondere das Abstimmungsverfahren innerhalb der EU-Organe. Statt einer einstimmigen Entscheidung werden Abstimmungen zukünftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Bei dieser wird ein Stimmenanteil festgelegt, der als "Mehrheit" gilt. Der neue EU-Vertrag legt diesen Stimmenanteil auf 55 Prozent der Mitgliedsstaaten fest, was momentan 15 Nationen entspricht.

Allerdings verordnen sich die Vertragspartner noch ein spezielles Mehrheitsprinzip, das der Doppelten Mehrheit. Das bedeutet, dass bei Abstimmungen nicht nur die Anzahl der Staaten entscheidend ist, sondern gleichzeitig die Bevölkerung, die sie stellen. Hierfür ist ebenfalls eine qualifizierte Mehrheit festgelegt und zwar von 65 Prozent der EU-Bevölkerung, was derzeit rund 320 Millionen Menschen umfasst. Diese Regelung verschiebt das Stimmengewicht in Richtung bevölkerungsreicher Staaten wie Deutschland oder Frankreich. Die Stimme Irlands mit seinen 4,3 Millionen Einwohnern fällt dann weniger ins Gewicht. Das ist ein Punkt, den auch Vertragsgegner anführen. Für die EU erhöht sich jedoch der Grad an Demokratie.

Keine vernünftige Politik mit 27 Ländern

Der Vertrag weitet zudem die Rechte des EU-Parlaments aus. Waren es in der Vergangenheit nur bestimmte Gesetze, die das Parlament diskutierte, muss es künftig über fast alle Gesetze der EU abstimmen. Zudem entscheidet das EU-Parlament nun mit über die Ausgaben der EU. Die Vertragsgegner sehen das als Verlust der nationalen Souveränität. Nein-Kampagnen führen Zahlen an, dass bereits 80 Prozent irischer Gesetze von der EU kommen und mit dem Vertrag noch weitere 72 Lebensbereiche hinzukommen. Darüber hinaus wird die Mitentscheidung des EU-Parlaments im Bereich der EU-Ausgaben umgemünzt auf eine künftige EU-Steuerpolitik. Die Befürchtung, dass eine sogenannte "central taxation" der EU das bisher liberale Steuersystem der grünen Insel ablöst, ist jedoch haltlos. Die Besteuerung bleibt in irischer Hand und kann den Wirtschaftaufschwung weiter beflügeln.

Die EU-Kommission, quasi die Regierung der Europäischen Union, wird mit dem neuen Vertrag verkleinert. Statt wie bisher alle Länder stellen künftig nur noch 18 Staaten einen Kommissar. Hierfür kommt allerdings ein Rotationsprinzip zum Einsatz. Nach zwei Amtsperioden ist ein Land dann für eine Amtsperiode nicht in der Kommission vertreten. Eine Amtsperiode dauert fünf Jahre. Das bedeutet beispielsweise, dass Irland die ersten zehn Jahre nicht in der Kommission vertreten ist. Weitere acht Staaten müssen vorerst ohne einen Kommissar auskommen. Die Verkleinerung ist notwendig, um die Kommission funktionsfähig zu halten. Mit 27 Mitgliedern ließe sich nicht mehr vernünftig Politik machen.

Mitglidstaaten können aus Gemeinschaft austreten

Darüber hinaus gibt es im neuen Vertrag zwei erstmalige Regelungen. So wird ein direktes Bürgerbegehren eingeführt. Für diese Bürgerinitiative müssen mindestens eine Million EU-Bürger unterzeichnen, die zudem aus vielen verschiedenen Mitgliedsstaaten stammen. Außerdem wird noch die Möglichkeit eingeräumt, auch wieder aus der Gemeinschaft auszutreten.

Das Referendum am 12. Juni in Irland kann für Europa den Schritt in veränderte Strukturen und mehr Effektivität bedeuten. Es kann sich aber auch zur Katastrophe entwickeln, da nach einer irischen Ablehnung keine Alternative zur Verfügung steht. Dass Europa gerade deshalb auf die kleine grüne Insel blickt, gefällt den Iren.