Konservative schotten sich ab

In dem Papier vom CDU-Fraktionschef Steffen Flath heißt es: "Anträge von den Parteien am rechten und linken Rand sind generell abzulehnen". Damit fordert er die CDU auf, weder mit den Einen noch den Anderen zu kooperieren und keinen Antrag aus ihren Lagern anzunehmen.

Verharmlosung der Rechtsextremisten

Mit der Thesensammlung zielte Flath auf die anstehenden Landtagswahlen am 30. August 2009. Erhielte seine Partei dort keine Mehrheit, sollen diese Handlungsempfehlungen der CDU bei der Koalitionspartner-Wahl helfen. Am Mittwoch, den 24. September, erklärte die sächsische CDU-Fraktion, dass sie hinter ihm und seinen Aussagen stehe.

Weniger verständnisvoll reagierten Anhänger der betroffenen "Randparteien".  Von Seiten der Linken war zu hören, es sei gefährlich, Linke und Rechte in einen Topf zu werfen. Das verharmlose die Rechtsextremisten, meinte Dr. André Hahn, Fraktionschef von "Die LINKE" in Sachsen.

Entwürfe sind wegen Gleichsetzung bedenklich

Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender der sächsischen NPD behauptet, dass die CDU durch diese Thesen ihre zweifelhafte demokratische Einstellung offen zeige. Fest macht er dies daran, dass durch die pauschale Ablehnung nicht einmal geprüft werde, ob der Antrag im Sinne der Bürger sei. Die aktuellen Thesen Flaths stellen eine logische Fortsetzung der Anti-NPD-Vereinbarung aus dem Jahr 2005 dar. Damals hatte Steffen Flath zu einer Vereinigung der Parteien gegen die NPD aufgerufen, indem er alle ihre Anträge ablehnen wollte.

Detlef Graupner vom Projekt "Demokratisches Sachsen" hält die Vorschläge für bedenklich. "Das ist das große Problem der CDU, dass sie die beiden Parteien gleichsetzt", sagt er gegenüber medien-mittweida.de. Doch noch handle es sich um Entwürfe und nicht um konkrete Vorgaben. "Deshalb sollte man vorsichtig mit voreiligen Feststellungen sein", betont er.