Stanislaw Tillich sieht einen Rückgang der Kriminalität

Erfolge zeitversetzt sichtbar

Geklaute Autos, Einbruch in eine Computerfirma oder Diebstahl von Kupferrohren. Viele solcher Meldungen erreichten seit der Grenzöffnung zu Tschechien und Polen die Polizei, ob in direktem Zusammenhang damit oder nicht. Der Ministerpräsident blickt optimistisch in die Zukunft.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Stanislaw Tillich während der Diskussion in der Hochschule. (Foto: Jan Kalitowitsch)

Bei der Pressekonferenz an der Hochschule Mittweida, vom 1. Oktober, äußerte sich der sächsische Landesvater Stanislaw Tillich positiv über die zunehmend verbesserten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Doch dieses neue Vertrauen gibt der Bevölkerung noch keine Sicherheit. Der einzelne Betroffene spürt subjektiv die Zunahme der Kriminalität seit der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien.

Vom Schreibtisch auf die Straße

Nach Angaben der polizeilichen Kriminalstatistik 2007 waren "durchschnittlich [...] Grenzgemeinden mit Delikten der allgemeinen Kriminalität höher belastet als die Gesamtheit sächsischer Gemeinden entsprechender Größe." Der Ministerpräsident warnt aber vor voreiligen Schlüssen. "In aktuellen Vergleichen von Polizeistatistiken sei die Zahl der Autodiebstähle dramatisch zurück gegangen." Ein Verzögerungseffekt mache dies erst zu einem späteren Zeitpunkt sichtbar. Außerdem ist die Rate von Delikten, wie Diebstahl und Raub deutlich erkennbar rückläufig und kriminelle Banden habe die Polizei bereits zahlreich aufgegriffen.

Mit dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens vom 21. Dezember 2007 für Polen und Tschechien, ist die statistische Grenzkriminalität gesunken. Die durch die Bevölkerung gefühlte Kriminalität bringt jedoch einen Verlust des subjektiven Sicherheitsgefühls. Ein geplanter Abzug von Bundespolizisten verstärkt das Unwohlsein. Konkrete Zahlen und die Aufteilung der Polizisten in Sachsen seien noch nicht festgelegt, so Tillich. "Wir streben aber die erhöhte Präsenz der Polizei vor allem auf der Straße an - weg von Schreibtischen."

Chancen und Risiken gleichermaßen

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten am 14. Juni 1985 das Abkommen von Schengen. Mit dem schrittweisen Abbau von Personenkontrollen an den Binnengrenzen soll ein einheitlicher Sicherheits- und Rechtsraum gewährleistet sein.

Chance und gleichzeitig Risiko der erfolgten Grenzöffnung sieht Stanislaw Tillich in der Öffnung des Marktes. Damit kommt es zu einer Veränderung des Wettbewerbs, was vor allem eine Gefahr für die Existenz Einzelner darstellt. "Es müssen gleiche Bedingungen geschaffen werden, damit keine Wettbewerbsverzerrung stattfindet," so der Ministerpräsident.

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