Aber bitte keine Kritik

Der 32-jährige Mohamed Erraji ist Korrespondent für das Online-Portal "Hespress" in Agadir, einer marokkanischen Großstadt im Süden des Landes. Privat schreibt er seit März 2007 den Blog "Mohamed Erraji´s World", in dem er sich mit politischen und sozialen Themen auseinandersetzt. Auf diesem Blog veröffentlicht er einen Text zur Sozialpolitik der Regierung, in dem er den marokkanischen König Mohammed VI. für die Probleme mitverantwortlich macht. Daraufhin wird er verhaftet und am 8. Oktober bei einem Schnellprozess ohne Rechtsbeistand zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Ein vergleichsweise mildes Urteil, sieht das marokkanische Presserecht nach Artikel 41 für Majestätsbeleidigung doch bis zu fünf Jahre Haft vor. Seine Familie legt Widerspruch ein, internationale Journalistenverbände sind empört, die Bloggerszene sammelt Unterschriften. Am 18. Oktober wird er bei einer erneuten Verhandlung frei gesprochen.

Marokko gilt eigentlich als vergleichsweise liberal

Eigentlich ist das Land für seine aktive und große Bloggerszene bekannt – vor Allem im direkten Vergleich zu den arabischen Nachbarländern. Bisher war das Internet von der staatlichen Kontrolle relativ unberührt. Natürlich ist das Journalistendasein in Marokko nicht unproblematisch, "Respektlosigkeit gegenüber dem König" ist strafbar und Erraji war nicht der erste Journalist, der in den letzten Jahren inhaftiert wurde. Auf der "Rangliste zur Lage der Pressefreiheit" der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) rangiert Marokko 2008 mit Platz 122 von insgesamt 167 gelisteten Ländern im letzten Drittel. Den Fall Errajis bewertete ROG als einen "großen Rückschritt für das Königreich". Und das hat Folgen: Im Vergleich zur Rangliste von 2007 ist Marokko um ganze vierzehn Plätze gesunken.

Errajis Inhaftierung nur bedingt ein Indiz für die Pressefreiheit

Dennoch wäre es wohl zu einfach, von der Inhaftierung Errajis die Gesamtlage der Pressefreiheit in Marokko ableiten zu wollen. medien-mittweida.de sprach zu diesem Thema mit der marokkanischen Botschaft und mit Clothilde le Coz, bei ROG zuständig für den Fall Erraji. Beide trennen in ihrer Einschätzung die generelle Lage der Pressefreiheit streng von der Kritik am König. Was zunächst völlig absurd erscheint – bedeutet ein Kritikverbot am König doch scheinbar gleichwohl ein Kritikverbot an Regierungselite und Politik. Vor allem in einem Land wie Marokko, wo die konstitutionelle von der tatsächlich praktizierten Machtverteilung oft abweicht. Wenn er auch gemäßigter und liberaler ist als sein Vater, besitzt Mohammed VI. doch geradezu absolutistische Macht und Judikative, Legislative und Exekutive stehen letztlich unter seiner direkten Gewalt.

Unantastbarkeit des Königs wird von "übereifrigen Beamten" bewacht

Die enorme Machtfülle des Königs ist für Clothilde le Coz jedoch noch nicht das Schlimmste: "Das Problematischste sind die für ihn arbeitenden hohen Beamten, im Speziellen die Staatsanwälte, die übereifrig beweisen wollen, wie gut sie sind." Und aus diesem Übereifer wird fleißig alles überwacht, was den König betrifft. Doch das Verbot der Majestätsbeleidigung muss wohl nicht als Zensur, sondern mehr als gesellschaftlich verpönt gesehen werden. Dazu Clothilde le Coz. "Nicht über den König zu sprechen ist keine Einschränkung. Es wird als gesellschaftliches Tabu angesehen und Artikel zu veröffentlichen, die direkt seine Person betreffen, wird als "heikle Angelegenheit" betrachtet."

Verhaftung nur ein "Formfehler"?

Es bleibt zunächst die Frage, wie Mohamed Errajis Verhaftung und vorläufige Verurteilung da hinein passt. Die marokkanische Botschaft nannte es im Interview einen "juristischen Formfehler", die Freilassung ein "Zeichen für eine unabhängig handelnde Justiz und ihr gutes Funktionieren".

Doch dies ist von außen nicht so recht zu glauben, wo der Freispruch doch erst nach einem sehr fragwürdigen Prozess erfolgte – und vor allem, erst nachdem der Fall Erraji weltweit Aufsehen und Protest verursacht hatte. Für die Presseabteilung der marokkanischen Botschaft besteht da natürlich kein Zusammenhang: Die Freilassung erfolgte "ohne jede politische Einflussnahme. Der internationale Druck hat daher auch keinerlei Rolle gespielt." Clothilde Le Coz ist da schon etwas skeptischer "Mit Sicherheit hat der Fakt, dass die Sache im Internet und in den Zeitungen sehr präsent war der Regierung deutlich gemacht, dass es sich um eine sehr heikle Angelegenheit handelt."

Ein missglückter Warnschuss

Es bleibt der Eindruck, dass die Verhaftung Errajis keine Folge einer systematischen und konsequenten Kontrolle war, sondern mehr ein missglückter Akt "übereifriger Beamter", wie Clothilde le Coz sie nannte. Die Verhaftung diente als Warnschuss an die Bloggerszene, mit dem Ziel alle einzuschüchtern, die den König kritisieren. Wahrscheinlich sollte eins deutlich gemacht werden: Die Blogger genießen in Marokko, zumindest im direkten Vergleich zu anderen arabischen Staaten, sehr viele Freiheiten. Dennoch gibt es gewissen Grundregeln, die noch nicht aufgegeben werden. Diese mögen veraltet sein und Westeuropäern absurd erscheinen, aber eins nach dem Andern.

Facebook kommt eigentlich aus Marokko

Und dass diese inhaltliche Kontrolle nicht immer organisiert und durch Experten erfolgt, wird nicht nur bei Mohamed Erraji deutlich. Anfang des Jahres wurde der 26-jährige Ingenieur Fouad Mourtada zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte bei Facebook ein Fake-Profil vom Bruder des Königs angelegt. Clothilde le Coz: "Als er verhaftet wurde, haben ihn die Richter gefragt, aus welchem Grund er die Plattform Facebook entwickelt hat!"