Leichtes Spiel für Wahlmanipulierer

Experten des Chaos Computer Clubs e.V. (CCC) demonstrierten während der Verhandlung der vergangenen Woche per Video, wie einfach ein solcher Rechner zu manipulieren ist. In Zeiten der US-Wahl, die 2000 zu einem Eklat ausartete, sind diese Fragen drängender denn je. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht, bevor es später eine Regierung per Verhandlung ins Amt bringen muss, weil die Auszählung scheiterte. Constanze Kurz erklärt die Schwierigkeiten mit einem computerisierten Wahlgang.

Worin sehen Sie die Gefahren bei Computer gestützten Wahlen?

Die Gefahren bei Computer gestützten Wahlen liegen vor allem in der Manipulationsanfälligkeit der Computer und in der mangelnden Transparenz der Ergebnisfindung. Zudem begibt sich der Staat in die Abhängigkeit von kommerziellen Firmen und Softwareherstellern, ohne die er keine Wahlen mehr durchführen kann.

Laut Carl-Christian Dressel (SPD) gab es in Deutschland noch keine Sabotage, obwohl Ämter Wahlgeräte bereits seit mehr als 40 Jahren einsetzen. Sind Ihnen Manipulationen bekannt?

Herr Dressel unterschlägt den fundamentalen Unterschied zwischen mechanischen Wahlgeräten und Wahlcomputern, die erst seit wenigen Jahren verwendet werden dürfen. In Deutschland sind zwar bisher keine Manipulationen oder Sabotageversuche bekannt geworden. Allerdings gibt es auch keine Hinweise darauf, dass es keine Wahlverfälschungen gegeben hätte. Denn aufgrund der fehlenden Überprüfbarkeit der Ergebnisse, könnten erfolgreiche Wahlmanipulationen unbemerkt geschehen sein. Bei der Lagerung, Anlieferung und Bedienung der Wahlcomputer sind in vielen Gemeinden Fehler und Unregelmäßigkeiten aufgetreten, Siegel und Plomben wurden kaum geprüft. Aufgrund dieser bei Wahlbeobachtungen dokumentierten Fehler hätte ein Wahlmanipulierer leichtes Spiel.

Dem Bundesverfassungsgericht lag bei der Anhörung ein Video vor, in dem Experten des CCC in weniger als zwei Minuten aus dem Wahl- einen Schachcomputer machten. Wird es den Herstellern in Zukunft gelingen, die Sicherheitslücken zu beseitigen, oder eine totale Manipulationssicherheit zu erreichen?

Ob eine "totale" Manipulationssicherheit für Wahlcomputer jemals erreicht werden kann, ist kaum als praktische Frage relevant. Denn mit entsprechendem Aufwand kann jeder Computer manipuliert werden. Die Risiken einer Manipulation können bei computerisierten Wahlsystemen auch durch ausgefeilte technische oder organisatorische Maßnahmen nicht völlig ausgeschlossen werden, solange eine unabhängige Überprüfung der Korrektheit der Wahl nicht möglich ist. Doch je komplexer die Sicherheitsmechanismen desto geringer wird die Zahl derer, die das technische Verfahren noch nachvollziehen und prüfen können. Es wird also in Zukunft eher darum gehen, wie weit Manipulationen stark erschwert werden können, dabei aber gleichzeitig die Kosten für die Entwicklung eines Wahlcomputers in normalem Rahmen bleiben.

In Den Haag entschied die niederländische Regierung dieses Jahr, in Zukunft keine Wahlcomputer mehr einzusetzen. Denken Sie, dass die Bundesverfassungsgereicht eine ähnliche Entscheidung fällen wird?

Ich hoffe sehr, dass die derzeit in Deutschland zugelassenen Wahlcomputer der Firma Nedap, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nicht mehr verwendet werden dürfen. Das eingesparte Geld für die Computer kann dann für eine Erhöhung des so genannten Erfrischungsgeldes für die ehrenamtlichen Wahlvorstände verwendet werden.

In den USA setzen die Behörden bereits seit mehreren Jahren Wahlcomputer ein. Manipulationsvorwürfe gibt es dort nicht erst seit der letzten Wahl. Glauben Sie, dass wir in Deutschland ähnliche Zustände bekommen?

Ich denke, dass die öffentliche Meinung und auch der bereits eingetretene Verlust an Vertrauen in die Hersteller der Wahlcomputer sowie die Prüfbehörde diese Zustände in Deutschland verhindern werden. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Ergebnisermittlung von computerisierten Wahlen ist nach nationalen und internationalen Veröffentlichungen so stark zurückgegangen, dass die Mandatsträger dies nicht mehr länger ignorieren können. Niemand wird Wahlcomputern mehr blindlings vertrauen – die Zeiten sind vorbei.

Wir bedanken uns für dieses Gespräch.