Einsatz verstößt gegen Grundgesetz

Verfassungswidrige Wahlcomputer

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verwendung in bisheriger Form ab. Die Richter sehen einen Verstoß gegen die Verfassung, da Wahlergebnisse auch ohne besondere Sachkenntnisse verifizierbar sein müssen. Eine Wiederholung der letzten Bundestagswahl findet nicht statt.

Auf einem Wahlzettel wird eine Stimme per Hand mit einem Kugelschreiber angekreuzt.

Es bleibt beim traditionellen System. Die kommenden Wahlen kommenden ohne Computer aus. (Quelle pixelio.de / Foto: S. Hofschlaeger)

So gaben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe der Ansicht von zwei Klägern recht. Jedoch bleibt es nach Meinung des Bundesverfassungsgerichtes grundsätzlich erlaubt, Wahlcomputer einzusetzen, "die den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit genügen." Die bei der Bundestagswahl des Jahres 2005 in einigen Bundesländern eingesetzten Wahlgeräte entsprachen nach Auffassung des Gerichts diesen Ansprüchen nicht.

Ergebnis der Bundestagswahl bleibt unangetastet

Eine von den Klägern angestrebte Auflösung des Bundestages in Verbindung mit einer Wiederholung der Wahl findet nicht statt. Da "der Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung mangels irgendwelcher Hinweise darauf, dass Wahlgeräte fehlerhaft funktioniert hätten oder manipuliert worden sein könnten, überwiegt", so die Richter.

Jederzeit Manipulationen möglich

Der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), Dirk Engling äußerte in einer Pressemitteilung: "Wer jetzt noch mit dem digitalen Zeitgeist oder der besseren Effizienz elektronischer Wahlen argumentiert, hat nicht verstanden, was das Wesen von Demokratie ist und sollte nicht weiter mit wesentlichen Aspekten des Wahlvorgangs betraut werden." Bereits im November 2008 berichtete medien-mittweida.de über die Manipulierbarkeit von Computern, die zur Stimmenabgabe bei Wahlen eingesetzt wurden. Sie völlig auszuschließen sei fast unmöglich.

Schnellere Auszählung, ohne ungültige Stimmen

Am Anfang stand die Idee mithilfe von Wahlcomputern zu einem schnelleren Ergebnis über den Ausgang von Wahlen zu gelangen. Denn solche Computer benötigen für die Auszählung der abgegebenen Stimmen nur wenige Sekunden und keine Stunden. Traditionell zählen viele Helfer in einem aufwendigen Verfahren die Stimmzettel per Hand aus. Dies geht mit einem nicht ganz unerheblichen zeitlichen Aufwand einher.

Die Befürworter für den Einsatz von Wahlcomputern gehen ebenfalls davon aus, dass es keine ungültigen Stimmen mehr gäbe. Da die Stimmen ausschließlich durch Drücken der jeweiligen Taste abzugeben sind. Dass ein solches Vertrauen in die Technik jedoch nicht grenzenlos ist, zeigen Länder wie Irland oder die Niederlande, welche die Stimmen nach erstem Versuch wieder per Hand auszählen lassen.

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