Rechte Gewalt in Ostdeutschland

Am 07. Oktober 1990 – vier Tage nach der Wiedervereinigung von Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Demokratischer Republik - wurde Andrej Fratczak von drei deutschen Jugendlichen vor einer Diskothek im Brandenburgischen Lübbenau geschlagen und tödlich verletzt. Fratczak war das erste Todesopfer im wiedervereinigten Deutschland.

Diese Tat ist der Anfang der rechtsradikalen Überfälle in Ostdeutschland auf Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe, ihrer Überzeugung oder sexueller Neigung. Die Angriffe auf die Flüchtlingsunterkünfte in Hoyerswerda oder Rostock waren nur einzelne Höhepunkte dieser Entwicklung. Sie zeigten jedoch deutlich, dass auch ein Teil der „Normalbevölkerung“ für die Täter Sympathie hegt oder deren Taten zumindest billigt. Vor gut zwei Wochen ist die rechtsextremistische Kameradschaft „Sturm 34“ aus Mittweida von der Staatsanwaltschaft ins Visier genommen worden (Medien-Mittweida.de berichtete). Kurz danach wurde der SSS-Anführer („Skinheads Sächsische Schweiz“) wegen Mitwirkung der bereits verbotenen Organisation zu acht Monaten Haft verurteilt. Vor zwei Jahren wurde er aus dem selben Grund zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Dies sind nur einige Beispiele aus der Entwicklung der rechten Gewalt in den neuen Bundesländern. Zwar gibt es auch Übergriffe solcher Art in anderen Teilen Deutschlands, doch die meisten spielen sich im Ostteil ab. Allein in Sachsen gab es in der ersten Hälfte diesen Jahres 81 Übergriffe mit rechter oder fremdenfeindlicher Tatmotivation. Das berichten die Opferberatungsprojekte RAA Sachsen e.V. und AMAL e.V.Die Mitarbeiter gehen aber noch von weiteren Taten aus, die ihnen jedoch nicht bekannt sind.
Die Opfer sind hauptsächlich ausländische Mitbürger, aber auch politisch Andersdenkende sowie Homosexuelle oder gar Obdachlose. Eben alle, die nicht in das Schema der rechten Kultur passen.

„Die Täter sind jung, männlich und betrunken"

„Die Täter rechtsextremistischer Gewaltdelikte sind meist jung, männlich und betrunken - aus den unteren Bildungsschichten“, meint der Soziologe Andreas Klärner in einem Interview mit tagesschau.de. Allerdings besteht die rechte Szene nicht nur aus Mitgliedern der unteren Bildungsschichten. Sie setzen sich aus den verschiedensten sozialen Schichten aller Altersgruppen zusammen. Außerdem ist sie im Laufe der Jahre vielseitiger geworden. Da gibt es zum einen die rechtsorientierten Parteien, wie die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Sie stellt die wichtigste Partei der rechtsradikalen Kultur dar. In Sachsen hatte sie bei den Landtagswahlen mit zwölf Plätzen ein erschreckend hohes Ergebnis. Aber auch andere Parteien, wie die DVU (Deutsche Volksunion), REP (Republikaner) sowie NB (Nationales Bündnis Dresden) sind in der Szene aktiv.
Die Strategie der Parteien ist es, die Anerkennung der Öffentlichkeit zu gewinnen. Sie wissen, dass dies nicht durch Gewalttaten geschieht. Das überlassen sie den „Freien Kameradschaften“ oder anderen Neonazis. Dennoch verfolgen sie alle das gleiche Ziel: Alle Fremden sollen vertrieben werden.

Knapp 3.200 Rechtsextremisten allein in Sachsen

In der ganzen Bundesrepublik gibt es 39.000 Rechtsextremisten. Davon in Sachsen über 3.200, so das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Knapp die Hälfte davon gehören den rechtsextremistischen Parteien an, die restlichen sind Mitglieder freier Kameradschaften. Nach Verfassungsschutzkenntnissen sind in Sachsen zur Zeit nahezu 40 Kameradschaften aktiv. Durch freizeitorientierte Aktivitäten wie Sonnenwendfeiern, Geländemärsche, Sportwettkämpfe und Konzerte sind die Vereinigungen ständig auf der Suche nach neuen Mitgliedern. Besonders für junge Leute sind die meist illegalen Organisationen verlockender als die langweiligen Parteitreffen. Mit geheimen Codes werden die Treffen organisiert. Der Polizei gelang es im Jahr 2005 lediglich zehn von 66 illegalen Konzerten mit rechtsradikaler Musik aufzulösen. Da die Treffen meist auf privatem Boden stattfinden, ist es schwer eine Organisation dahinter zu vermuten, sodass die Polizei rechtzeitig eingreifen könnte.

Arbeitslosigkeit – Hauptgrund für den Hass

Fremdenhass ergibt sich aus den alt bekannten Vorurteilen. Dabei sind viele der Rechtsextremisten orientierungslose Mitläufer. Ein Hauptgrund für den Hass ist die wirtschaftliche und soziale Situation in Ostdeutschland. Die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivenlosikeit und die damit verbundene Zukunftsangst bei Jugendlichen. Man glaubt, dass die Wiedervereinigung der BRD und DDR und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Zusammenbruch daran schuld ist, da zu Zeiten der DDR alle Menschen einen sicheren Arbeitsplatz und ein geregeltes Leben hatten. Im Jahr 2005 waren im Osten des Landes 18,7 % der Bevölkerung Arbeitslos. Im Westen waren es 9,9 % (Statistik „Arbeitslosenzahl 2005“ der Arbeitsagentur für Arbeit). Man gibt den Ausländern die Schuld für dieses Problem.