Sachsens NPD weiter dezimiert

„Er habe eine vierstellige Summe an eine ältere Dame nicht zurückgezahlt, diese habe sich um Hilfe bittend an die Fraktion und Holger Apfel gewand“, so NPD-Sprecher Holger Szymanski gegenüber Welt.de. Hintergrund für den Ausschluss ist wohl nicht die plötzliche Hilfsbereitschaft der Rechten, sondern die Tatsache, dass Klaus-Jürgen Menzel schon lange als „Sorgenkind“ der Partei gilt. Denn der 65-Jährige hatte immer wieder betont, er stehe nach wie vor zu Adolf Hitler und halte ihn sogar für den größten Staatsmann den Deutschland je hatte. Zuletzt sagte er dies sogar im MDR Fernsehen, worauf Abgeordnete von CDU und SDP Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Menzel stellten. Die NPD hat nun die Notbremse gezogen. Johannes Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Nationalen im sächsischen Landtag, bezeichnet Menzel als „alten Mann der nicht für Partei und Fraktion spreche“.

Bereits als Fraktionsloser sorgte der „alte Mann“ letzte Woche für einen erneuten Eklat als er Peter Porsch, den Fraktionchef der Linkspartei, mit Adolf Hitler verglich, da beide Österreicher sind. Wobei er betonte, etzterer wäre ihm lieber. Er wurde daraufhin von der Landtagssitzung ausgeschlossen.

„Ein taktisches Spielchen“

SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss hält den Rauswurf  Menzels für ein „taktisches Spielchen“. Er ist davon überzeugt, dass der Ausschluss wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten nur dazu dienen sollte, der Fraktion ein „Saubermann-Image“ zu verpassen. Die Linksfraktion hält es für den eigentlichen Skandal, dass in der Begründung für den Rauswurf Menzels nichts über dessen Hitlerstatements zu finden sei. Dies zeige das wahre Gesicht der NPD so Dr. André Hahn, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken.  

Die NPD im Landtag  

Im Jahr 2004 mit 9,4 Prozent ins sächsische Parlament gewählt, verliert die NPD bereits den Vierten von 12 Sitzen im Parlament. Im Dezember 2005 traten bereits drei Abgeordnete aus der Partei aus und sitzen seit dem als Fraktionslose im Landtag. Als Motiv gaben sie an, dass die Partei von Zugereisten und altbekannten Protagonisten aus dem Westen Deutschlands dominiert wird.  

Ruhig in Ausschüssen

Von überall her zusammengekarrt, nutzen die alten „Kämpfer“ um den niedersächsischen Fraktionschef Holger Apfel das Plenum als Bühne, um ihre Weltanschauung in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Realpolitische Gegebenheiten ignorieren sie gekonnt und fallen durch Ruhe und Untätigkeit auf, wenn es um Sachfragen geht. Nur durch populistische und dogmatische Auftakt- und Abschlussstatement machen sie auf sich aufmerksam. In den zwölf Fachausschüssen des Parlaments in denen die eigentliche Arbeit eines Abgeordneten stattfindet verhalten sich die NPD-Abgeordneten auffallend zurückhaltend, wohl deshalb da diese kaum mediale Aufmerksamkeit erregen.  

Laut im Parlament

Offensiv zu Werke geht die NPD wenn sie die Möglichkeit hat, ihre Ideologie in eine öffentliche Debatte einzubringen um dadurch Aufmerksamkeit zu erregen. So geschehen rund um den 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens als die Staatsregierung und der Landtag in einer dringlichen Anfrage aufgefordert wurde ihr Verhalten anlässlich „des Jahrestags anglo-amerikanischer Terrorangriffe auf die Landeshauptstadt“ zu überdenken. Mit geschichtsverzerrenten Worten wie Bomben-Holocaust wurde das Deutsche Reich als Opfer des 2. Weltkrieges dargestellt. 

Dass diese Aggressivität nicht immer Erfolg hat, zeigt die Debatte „Grenzen dicht für Lohndrücker!“ vom 18. Mai letzten Jahres. Vorgeführt wurden die Neonazis während der von ihnen begonnenen Diskussion damit, dass der Partei nachgewiesen werden konnte, dass ihre Parteizeitung „Deutsche Stimme“ in  Polen und Litauen hergestellt wird.