Zahlen rechtsextremer Straftaten steigen wieder an

Rechtsextremismus- das alte Problem der neuen Bundesländer

Bereits Mitte des letzten Jahres warnte Ex-Regierungssprecher Heye andersfarbige WM-Gäste vor Besuchen in bestimmten Gegenden wie zum Beispiel Brandenburg. Damals löste der Ausspruch große Empörung aus. Nun sorgt das Thema rechtsextreme Kriminalität wieder für Gesprächsstoff – für 2006 wurde der höchste Stand seit fünf Jahren gemessen.

Rechtsextremistischer Angriff auf Jugendlichen (www.pixelquelle.de)

Laut einer vorläufigen Bilanz der Landeskriminalämter wurden im letzten Jahr 12.238 rechtsextreme Straftaten nachgewiesen. Mit einem Anstieg von knapp 20 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr, ist dies allein schon ein alarmierendes Ergebnis. Hinzu kommt allerdings, dass die Werte bis zum endgültigen Erfassungsende der Studie, welche im Mai erscheinen wird, erfahrungsgemäß noch weiter nach oben korrigiert werden. An der Spitze der Statistik werden wohl auch in diesem Jahr die vier ostdeutschen Bundländer Sachsen- Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen stehen. Da Sachsen im ersten Halbjahr 2006 einen Rückgang von 17 Prozent verzeichnen konnte, geht man hier allerdings von einem allgemeinen Rückgang aus.

Brennpunkt Landkreis Mittweida

Jedoch trifft dies nicht unbedingt für alle Regionen Sachsens zu. Im Verlauf des letzten Jahres stieg die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten im Landkreis Mittweida deutlich an, was nicht zuletzt auf die Gründung der rechtsextremen Vereinigung „Kamaradschaft Sturm 34“ zurückzuführen ist. Diese Vereinigung, welche circa 40 bis 60 gewaltbereite Neonazis umfasst, richtet ihre Gewalt vor allem gegen selbstverwaltende Jugendclubs, die sich bemühen über Rechtsextremismus aufzuklären. So suchten rechtsextrem orientierte Jugendliche im vergangen Jahr Jugendclubs in Ehrenberg, Kriebethal, Clausnitz, Neundorf und Frankenau auf. Glücklicherweise kam es dabei nur zu Zerstörungen des Inventars, Personen blieben unverletzt.

Dauerhafte Aufklärungsarbeit soll helfen

Politische Aufklärungsarbeit wird zwar in Schulen oder Jugendclubs angeboten und auch wahrgenommen. Jedoch zeigt die Studie „Jugend 2005 in Sachsen“, dass ein gewisses Grundpotential an Rechtsextremismus nicht von der Hand zu weisen ist. So finden 28 Prozent der befragten Jugendlichen, dass der Ausländeranteil in Sachsen viel zu hoch ist. Und das, obwohl es in den neuen Bundesländern mit 2 Prozent den geringsten Anteil an Ausländern gibt.
Fremdenhass bzw. Ausländerhass also ohne Ausländer – ein Problem, welches besonders in ländlichen Gegenden zu beobachten ist. Von enormer Bedeutung ist deshalb, dass die nationale Anstrengung gegen dieses Programm vorzugehen, weiter ausgebaut wird. Oftmals ist es die vererbte Unwissenheit der Jugendlichen, die sie zum „rechten Gedanken“ bewegt.

Angesichts der erschreckenden Tendenzen bleibt nicht aus, dass der Regierung Untätigkeit vorgeworfen wird. Diese jedoch wies den Vorwurf von sich. Das Bundesfamilienministerium gibt an ein 19 Millionen teures dauerhaftes Fördermittelprogramm auf den Weg geschickt zu haben. Ob es die gewünschte Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten.

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