In der Deutsch-Irischen Industrie- und Handelskammer schauten die Mitarbeiter ab Freitag Mittag ständig auf die aktuellen Zahlen. Als gegen 15 Uhr die meisten Countys ihre Auswertung übermittelten, war abzusehen, dass der Lissabonvertrag eine Niederlage erfährt. Und nun?

Regierung wirkte nicht überzeugend

Teilweise witzelten die Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer sarkastisch, dass dieses Ergebnis absehbar war. Schließlich hatte die "No-Seite" die besseren Plakate wie "Jesus says no! Vote No". Es gab Vermutungen darüber, ob der Vorstoß des französischen Außenministers in der vergangenen Woche zu kritisch war. Sonst machte sich eine gewisse Sprachlosigkeit unter den Kollegen breit.

In den irischen Medien kamen Wähler zu Wort. Die meisten sagten, sie hätten überhaupt nicht gewusst, worüber sie abstimmten. Dabei hingen seit Anfang Mai überall tausende Plakate.  Es gab auch öffentliche Informationsveranstaltungen. Allerdings waren diese von Regierungsseite nicht sehr überzeugend. Es stellte sich heraus, dass der Taoiseach und die Finanzministerin den Vertrag noch nicht einmal gelesen hatten. Und der Justizminister konnte den Begriff "qualifizierte Mehrheit" – ein zentraler Punkt der Neuerungen – nicht erklären. Die Regierung hielt sich in Floskeln auf und vertraute darauf, dass die Bevölkerung ihnen das "Gut für Europa" einfach abnimmt.

Bauern und Fischer blieben ahnungslos

Doch der Kleinbauer vom Land hatte keine Zeit, sich umfassend im Internet zu informieren, geschweige denn, den Vertrag komplett zu lesen. Er litt unter Existenzängsten, wusste nicht, was ihm die EU bringt, wenn über viele Vorschriften zukünftig zentral in Brüssel entschieden werden sollte. Die Abstimmungsprozesse sind etwas für Politiker. Aber welche Auswirkungen
haben die neuen Regelungen  auf die Landwirtschaft? Das hat in den vergangenen Wochen kein Flugblatt beantwortet, kein Politiker zum Thema gemacht, keine Organisation gestellt. Und dabei hatte das "Irish Farmers Journal" prognostiziert, dass weniger als die Hälfte der Bauern mit "Ja" stimmen wollen.

Ähnliches gilt für die Fischer. Sie beschwerten sich über immer weiter sinkende Erträge, da Fischfangriesen in den größeren Gewässern rund um Irland bereits alles abfischten. Den Sündenbock dafür fanden sie in der EU. Die Fischer befürchteten, dass sie noch weiter verlieren, wenn künftig noch mehr Regeln zur Fischerei entworfen werden. Ein Blick in den Vertrag, der den Schutz nationaler Fischerei beinhaltet, hätte genügt und ihre Argumente wären nichtig gewesen. Doch niemand machte sich die Mühe, den Fischern die interessanten Teile des Vertrages in die Hand zu drücken. Die Politiker hielten es nicht für nötig, ihnen zu erklären und anhand des eigenen Lebens zu verdeutlichen, wie ihre persönliche Zukunft mit dem EU-Reformvertrag aussieht..

Regierung gab Millionen aus

Irlands Regierung hat Millionen Euro ausgegeben, um die breite Masse mit den immer gleichen Argumenten vom Lissabonvertrag zu überzeugen. Doch sie vergaß spezielle Gruppen. Und sie übersah, dass die Bevölkerung gern informiert sein möchte – ein Punkt, der den Politikern hierzulande seit dem ersten Nizza-Votum bekannt ist.

Auch dort fühlten sich die meisten Iren nicht ausreichend informiert und gingen nicht zur Wahl. Diesmal war die Wahlbeteiligung um 15 Prozent höher. Dennoch beteiligten sich nur rund die Hälfte der Wahlberechtigten an der Stimmabgabe. Denn jeden Tag von Plakaten und Flugblättern zu erfahren, dass die EU demokratischer und es keine zentrale Steuerpolitik geben wird, ist für die irische Bevölkerung – und auch für alle anderen Bürger Europas – nicht genug.

Panikmache von den Gegnern

Ein bekennender Ja-Wähler gibt zu, dass fast alle Iren mit Ja gestimmt hätten, wären sie ausreichend informiert gewesen. Er ist sauer auf die Regierung, wirft ihnen im Zusammenhang mit dem Nicht-Lesen des Vertrags Arroganz vor. "Sie sind zu lang an der Macht und ihrer Sache zu sicher", merkt der Wähler an. Er sagt auch, dass die Nein-Seite keine Chance bei mehr Information gehabt hätte. "Wer war denn schon auf der Nein-Seite", fragt der Ire und antwortet: "Sinn Fein, die schlechteste Partei von allen, und Libertas, deren Chef einen Multimillionenkonzern besitzt und in Amerika Geschäfte macht."

Es sei alles nur Panikmache gewesen, was die Nein-Seite äußerte. Wie im Ausland jetzt allerdings über Irland geredet wird, findet er ungerechtfertigt und falsch. "Wir werden als undankbar abgestempelt. Das ist vollkommener Blödsinn und hat mit der Wahl überhaupt nichts zu tun," sagt der Ja-Wähler. Die EU habe dem Land zwar viel Geld gegeben, aber keiner packte in den vergangenen 20 Jahren mit an. "Das waren die Menschen hier. Sie haben hart für den Erfolg gearbeitet und die Wirtschaft aufgebaut", klärt er auf.

In Europa herrscht Schwebezustand

In Irland und der EU herrscht nun eine Art Schwebezustand. Keiner weiß, wie es weiter geht. Es gibt keine  Alternative. Den Vertrag noch einmal zu ändern, nachdem er bereits eine überarbeitete Version der EU-Verfassung darstellt, ist kaum möglich. Irland weitere Zugeständnisse zu machen, ist angesichts der bereits erfolgten Boni ebenfalls keine Lösung.

Und den unveränderten Vertrag nach einer gewissen Frist den Iren noch einmal vorzulegen, stieße im Land wohl auf starken Protest. Absehbar ist nun, dass die EU zunächst den Ratifizierungsprozess in allen anderen Staaten weiterlaufen lassen wird. Was mit Irland und seinem "Nein" passiert, bleibt vorerst noch unklar.