Artikel 17 des Grundgesetzes erlaubt es jedem Bürger, sich in Form einer Petition an seine Regierung zu wenden. War es früher lästig, in Fußgängerzonen Unterschriften zu sammeln, ermöglicht das Internet die Mobilisierung einer breiten Masse in kürzester Zeit und unter geringem Aufwand. Dennoch erscheinen nur knapp zwei Prozent aller eingereichten Petitionen auch auf der Website des Bundestages. Dies ist nur eines der Ergebnisse, zu denen der Ausschuss für Technikfolgenabschätzung des Bundestages in einem Forschungsbericht der vergangenen zwei Jahre kommt. Tenor: Online-Petitionen spielen politisch kaum eine Rolle, die technische Umsetzung ist mangelhaft. Doch liegt das Potenzial der E-Petitionen ausschließlich im Sammeln digitaler Stimmen für oder gegen einen Gesetzesvorschlag?

Das in den Medien am meisten polarisierende Beispiel

Ursula von der Leyens (CDU) Gesetzentwurf zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet polarisiert. War es anfangs skandalös, sich gegen besagten Entwurf auszusprechen, hat sich die öffentliche Wahrnehmung mittlerweile geändert. In diversen Foren und Blogs diskutiert die Internet-Generation über Politik. Dabei ergreift sie die Initiative über den Ausgang einer politischen Entscheidung, von der letztendlich jeder Internetnutzer betroffen wäre. Das ist nicht unbedingt neu, das plötzliche öffentliche Interesse daran hingegen schon. Dieses Phänomen ist ein Verdienst der Online-Petition. Deren sensationeller Zuspruch in kürzester Zeit rückte das Thema in das Interesse der Massenmedien und sorgte für einen Stimmungsumschwung. Statt Nicht-Befürworter in eine Ecke mit Kinderschändern zu rücken, man erinnere sich an den peinlichen TV-Auftritt des Wirtschaftsministers zu Guttenberg (CSU), erfolgte eine kritische Auseinandersetzung mit der Materie.

Eine Sperrung und Indizierung von Internetseiten bedeutet eine Einschränkung der Informationsfreiheit. Alle in irgendeiner Form potenziell gefährlichen Seiten erscheinen auf Sperrlisten des Bundeskriminalamtes (BKA). Eine Polizeibehörde würde dann im Internet über legal und illegal entscheiden. Jedoch sind diese Listen öffentlich nicht einsehbar, die Sperre für den Nutzer nicht nachvollziehbar. Dieser bekommt nur ein großes STOPP-Schild zu sehen. Ein solches Szenario deckt sich nicht mit dem demokratischen Gedanke des Grundgesetzes. Erst recht nicht, wenn über die Köpfe der betroffenen Internet-Gemeinde hinweg entschieden wird. Dass die Sperren leicht umgänglich sind, ist bewiesen. Helfen können sie einem Missbrauchsopfer auch nicht.

Es steckt viel mehr dahinter

In nur vier Tagen wurde die 50.000-Mitzeichner-Hürde genommen. Diese erlaubt es der Initiatorin Franziska Heine vor den Petitionsausschuss  des Parlaments zu treten und ihre Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten zu äußern. Stoppen wird die Petition das Gesetz wohl nicht. "Ich bin realistisch genug, dass es nicht so einfach geht. Aber wir können der Politik klarmachen, dass sie nicht im Sinne des Volkes handelt", so die Initiatorin gegenüber faz.net. Der Wert des demokratiefördernden Werkzeuges liegt woanders.

Eine mit Klischees beladene Generation, die bisweilen bekannt dafür war, im Netz vornehmlich Gewaltspiele zu spielen, in Online-Communities Scheinfreundschaften zu pflegen und Filme und Musik illegal zu verbreiten, wehrt sich. Gegen ein Zensurwerkzeug, welches das Internet als meinungsfreien Raum einschränken soll. "Die Problematik besteht allerdings darin, dass wir […] Inhalte sperren, die keine kinderpornographischen Bezüge haben […].", so Prof. Dr. Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut im Bundestag. Für Politiker ist das Internet in weiten Teilen noch eine fremde Welt. "Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen.", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einmal.

Eine kleine Gruppe Unwissender plant still und leise einen Beschluss über die Köpfe aller Betroffenen hinweg und macht einen Generationen-Konflikt deutlich. Online-Petitionen zeigen eindrucksvoll, wozu die Internet-Gemeinde im Stande ist: Bisher gesellschaftlich kaum beachtete Themen werden tagesaktuell ins Bewusstsein von Bevölkerung und Politik gehoben. So fördern E-Petitionen die Demokratie.