Mit dem Einzug ins EU-Parlament gelang der schwedischen "Piratpartiet" (PP) ein Überraschungserfolg. Sie erreichte in Schweden 7,1 Prozent der Stimmen und konnte mit Christian Engström einen Vertreter nach Straßburg entsenden. Ihren Erfolg begünstigt ein umstrittenes Gesetz, das dem schwedischen Geheimdienst ermöglicht, grenzüberschreitend Telefon- und Internetverkehr zu überwachen. Außerdem rückte der Prozess um die Internet-Tauschbörse "Pirate Bay" die bis dato kleine Gruppierung in die Öffentlichkeit. Die Bezeichnung als Piraten ist eine ironische Anspielung auf die nach Ansicht der Partei nicht tragfähige Bezeichnung privat kopierender Menschen als "Raubkopierer" oder "Piraten". Mit rund 50.000 Mitgliedern sind die Piraten in Schweden mittlerweile die drittstärkste Partei.

Die PP ist die Stammpartei der Piratenpartei Deutschland. Die deutschen Piraten erreichten bei der Europawahl 2009 immerhin rund 230.000 Stimmen und 0,9 Prozent Stimmanteil. Ihre Hauptziele sind informationelle Selbstbestimmung, ein liberaleres Urheber- und Patentrecht und besserer Datenschutz. Der stellvertretende Vorsitzende Jens Seipenbusch erklärt gegenüber medien-mittweida.de, wie sie diese umsetzen wollen. "Privatsphäre ist Piratensphäre", stellt er klar.

Auch dank der Wahlerfolge bei der Europawahl ist die Piratenpartei im Gespräch. Befürchten Sie, dass der Medienrummel und damit das Interesse der Menschen an Ihrer Partei wieder abebben könnte?

Nein, das denk ich nicht. Das verhindert im Grunde die Aktualität unserer Themen. Das sind Dauerbrenner und es sieht nicht so aus, als würden die regierenden Parteien wieder in eine andere Richtung einlenken. Das Interesse sinkt so schnell nicht.

Wie wollen sich die "Piraten" im Europaparlament konkret für ihre Wähler einsetzen?

Wir haben in vielen Ländern Ableger der Piratenpartei. Derzeit koordinieren sich alle europäischen Parteien unter Leitung des EU-Parlamentariers und stellvertretenden Vorsitzenden der schwedischen Piratenpartei, Christian Engström. Wir wollen einen guten Informationsfluss organisieren und wichtige Themen besprechen. Es laufen außerdem derzeit Gespräche, welcher Fraktion sich die Piraten im EU-Parlament anschließen. Wahrscheinlich sind die Grünen oder die liberale Fraktion, aber das ist kein Geheimnis.

Die Piratenpartei tritt für freie Kommunikation in einer offenen Gesellschaft ein. Das sind Ziele, die bereits durch das Grundgesetz und verfassungswahrende Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht abgedeckt sein sollten. Wie gedenken Sie die Sicherung solcher Bürgerrechte in Deutschland umzusetzen?

Beispielsweise soll das Briefgeheimnis auch im Internet gelten. Dazu gehört die Verschlüsselung von E-Mails, auch wenn das dem Bundeskriminalamt nicht gefällt. Allgemein haben wir viele technische Themen und Internet-Themen, die wir auch zur Bundestagswahl bringen möchten.

Das Programm Ihrer Partei ist thematisch stark eingegrenzt. Können Sie sich vorstellen, dass sich die Piraten in Deutschland aus einer thematischen Bewegung zu einer Vollpartei entwickeln?

Nicht so kurzfristig, aber langfristig. Derzeit ist unsere Taktik, dass wir uns spezialisieren und damit konsensfähig sind. Unser Ziel sind sinnvolle Vorschläge für die Wahrung der Bürgerrechte und das Internet. Bei zu vielen anderen Themen könnte sich der Wähler womöglich nicht mit den neuen Inhalten identifizieren. Da bisher keine Parteilinie existiert, ist die genaue Parteientwicklung langfristig nicht vorhersehbar.

Wir bedanken uns herzlich für das Interview.