Das hessische Studienbeitragsgesetz hatte der Landtag erst am 16. Oktober 2006 beschlossen. Vorausgegangen war eine Initiative der CDU geführten Bundesländer, die eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das damals bestehende Hochschulrahmen-Gesetz anstrebten. Sie begründeten die Klage damit, dass der Bund ihnen, als Organe der Bildungs- und Kultuspolitik, nicht verwehren könne, allgemeine Studiengebühren zu erheben. Die Klage hatte am 26. Januar 2005 Erfolg.

Erfolgreiche Klagen von Studenten

Als Folge erheben derzeit Baden-Württemberg, Bayern, das Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, und bis Inkrafttreten des neuen Gesetzes, Hessen Studiengebühren. Am Tag der Verkündung tritt das Gesetz in Kraft. Das hessiche Gesetz war schon länger unter Beschuss, bevor es am 3. Juni fiel. Schon das Verwaltungsgericht hatte Ende 2007 der Klage von zwei Studenten stattgegeben, die nun keine Studienabgabe zahlen müssen.

Grund: Das Gesetz kollidiert mit Artikel 59 der Landesverfassung. Danach ist ein "angemessenes Schulgeld zu zahlen [...], wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, der Eltern oder sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet". Da sich der Artikel auch auf "höhere Hochschulen" bezieht, war die Rechtslage richterliche Entscheidung.

Studien geben Anlass zur Sorge

Die allgemeinen Studiengebühren bleiben wohl auch nach dieser Entscheidung umstritten. Schon nach Einführung der Studienabgabe kam es zu lautstarken Protesten. So hatte die studentische Organisation "Freie Uni Bochum" (FUB) über neun Monate hinweg das "Querforum West" besetzt. Die Polizei räumte das Gebäude, für das schon ein Selbstverwaltungsplan in Arbeit war, am 31. Januar 2007. "Studiengebühren sind unsozial und machen den Zugang zur Hochschule vom Einkommen abhängig", sagte Jan Dreyer auf der Seite der FUB.

Nicht nur auf der Straße artikulieren sich Gegenstimmen, auch Studien geben Anlass zur Sorge. So brachte unter anderem der Armutsbericht der Bundesregierung vom 18. Mai 2008 wieder die Debatte um Bildungschancen auf den Tisch. Bemerkenswert ist dabei die Aussage des Nordrheinwestfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann gegenüber dem WDR: "Das wichtigste, um Armut zu bekämpfen, ist für eine bessere Bildung und Ausbildung zu sorgen". Bemerkenswert, haben sie doch selbst Studiengebühren eingeführt. Weiterhin beachtlich sank die Zahl der Studierenden nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Nordrhein-Westfalen im Wintersemester 2007/2008 im Vergleich zum Vorjahr um 7 100 Studenten. Das ist ein Minus von 1,5 Prozent. In Baden-Württemberg war es sogar ein Rückgang von fast 5 Prozent.

Weniger Einnahmen als geplant

Doch wohin fließt das Geld, dass die Länder einnehmen? Im Saarland ist das eindeutig geregelt. Die "Richtlinien zur Verwendung von Studiengebühren" schreiben vor: "Einnahmen aus Studiengebühren [...] können nur für Maßnahmen verwendet werden, die in Bezug zum Lehrangebot in grundständigen Studiengängen und konsekutiven Masterstudiengängen stehen". So sollen beispielsweise die Beratung der Studierenden gestärkt oder internationale Konzepte gefördert werden.

Und wie viel steht durch die Gebühren zur Verfügung? In Hamburg schätzten die Behörden im August 2007 rund 40 Millionen. Dabei waren sie zu Beginn von 60 Millionen ausgegangen. Im gleichen Zug exmatrikulierte die Uni Hamburg, nach Angaben Der Tageszeitung "Die Welt", rund 1 100 Studenten, weil sie ihre Abgabe nicht leisteten. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg rechneten mit 280 und 180 Millionen Mehreinnahmen.