Von: Axel Ehrlicher
König gibt Zepter ab: Nepal wird demokratische Republik
Volk zweifelt am Frieden
Nepals letzter König Gyanendra räumte am 11. Juni 2008 seinen Palast. Die neu gewählte verfassungsgebende Versammlung ruft die Republik aus. Mit einer klaren Mehrheit - 560 gegen vier Stimmen – nahm sie am 28. Mai die Entscheidung für eine "förderale demokratische Republik" an.
Das Land verlassen will König Gyanendra nicht. Er will sich für "Frieden und Entwicklung" einsetzen. Und das hat Nepal auch nötig. Der König selbst verhängte 2005 den Ausnahmezustand im Land, weil die damalige Regierung keinen Frieden mit der an Zulauf gewinnenden maoistischen Aufstandsbewegung schließen konnte.
Zerschlagung von Rechten und Freiheiten
Die entstandene absolute Monarchie und die Verhängung des Kriegsrechtes bedeutete für das nepalesische Volk die Zerschlagung blutig erkämpfter, bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. Diese Wendung war ein extremer Rückschlag für den unbeugsamen, nepalesischen Freiheitskampf gegen die königliche Macht. Zu Ungunsten des Königs verbündeten sich die Maoisten und mehrere Parteien gegen ihn und übten erheblichen Druck aus. Dieser Demokratiebewegung musste sich Gyanendra im April 2006 beugen und das Parlament wieder einberufen. Die Folge: Eine fortwährende Entmachtung des Königs.
Derzeit ist die politische Lage nach wie vor instabil. Nachdem die letzten Wahlen im Mai diesen Jahres keine eindeutigen Ergebnisse hervorbrachten, kämpfen die Parteien hinter verschlossenen Türen um die Macht. Die wichtigste Person ist dabei der Maoisten-Chef Prachanda. Seine Kommunistische Partei "Nepals-Maoisten" (CPN-M) hat mit 220 von 601 Sitzen die Mehrheit im Parlament erreicht und teilt sich die Stühle mit der Kongresspartei "Nepal" (NC) und der Nepalesisch Kommunistischen Partei "Vereinigte Marxisten-Leninisten" (NCP-UML). Doch bis heute ist es Prachanda nicht gelungen, eine regierungsfähige Koalition zusammenzustellen.
Hälfte der Bevölkerung lebt unter Armutsgrenze
Trotz des Sieges der Maoisten über die Monarchie zweifeln viele Nepalesen am derzeitigen Frieden. Denn ob und wie es eine ehemalige Untergrundarmee schaffen will, eine demokratische Bewegung entstehen zu lassen, ist unklar. Die Bürger Nepals hoffen auf eine effektivere Regierungsführung und einer Verbesserung der Lebensumstände. Denn mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 280 US-Dollar im Jahr, ist Nepal eines der ärmsten Länder der Welt.
Laut Human-Rights-Watch lebt fast die Hälfte der Nepalesischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die sozialen Probleme überschatten das zarte Pflänzchen der Demokratie schon jetzt. Die Gärtner haben ihre Waffen erst vor kurzem gegen den Stimmzettel eingetauscht und sollen nun tatkräftig das weite Feld nepalesischer Probleme bestellen.
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