Von: Philipp Girrger
Kommentar zur neuen alten SPD
"Ende der Kämpfe"
Erstaunliches ereignete sich am 7. September, um 16.20 Uhr, in Werder an der Havel: Kurt Beck ist weg, Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat und Interims-Parteivorsitzender Franz Müntefering soll den Posten wieder übernehmen.
Eigentlich waren die Genossen in die Potsdamer Provinz gekommen, um in Klausur für die inhaltliche Ausrichtung für die Bundestagswahl 2009 zu gehen. Das Wort "Klausur" kommt vom lateinischen clausura und bedeutet übersetzt "Verschluss". Unter Verschluss blieb das Thema des Tages nicht lange. Gegen Mittag war bekannt: Frank-Walter Steinmeier ist Kanzlerkandidat der SPD. Kurz darauf stand auch schon fest: Kurt Beck geht und Franz Müntefering kommt als Parteivorsitzender zurück.
Steinmeier gab um 16.20 Uhr, auf einer oft verschobenen Presseerklärung, bekannt, jetzt eine "selbstbewusste, kämpferische Sozialdemokratie" an zu führen. Es gebe wieder "ein starkes Zentrum" in der SPD, hinter dem sich die Genossen aufstellen könnten. Er kündigte weiter an, dass "Ende der Kämpfe von Flügeln und Personen" sei nun eingeleitet.
Die Vergangenheit zeichnete heutiges vor
Recht könnte er damit durchaus haben. Denn Beck und damit der Einfluss der Linken-Flügelkämpfer um Andrea Nahles und Andreas Ypsilanti ist weg. Der Ex-SPD-Chef hatte noch, im Sinne des Vereinens, die Linken der Partie eingebunden, wo es ging. Doch jetzt hatte es auch einen Grund, warum Beck nicht an der Presseerklärung teilnahm. Neben Steinmeier stand Generalsekretär der SPD Hubertus Heil.
Nicht ohne Ironie der Geschichte ist dieses Bild. Hubertus Heil ist General der Partei, seit dem "Königsmord" an Franz Müntefering. Wir erinnern uns: Es ist Herbst 2005. Die Bundestagswahl ist überstanden. Kanzler Schröder ist abgelöst und Franz Müntefering verhandelt mit der künftigen Kanzlerin Merkel über ein Koalitionspapier. Ein neuer Generalsekretär soll her. Der Parteivorsitzende Müntefering schlägt seinen langjährigen Weggefährten und Wahlkampfleiter der Partei, Kajo Wasserhövel, vor. Doch der Bundesvorstand der Partei entscheidet sich anders. Andrea Nahles soll es machen. Wegen des mangelnden Vertrauens in seine Person tritt Müntefering vom Parteivorsitz zurück. Die Genossen wählen schließlich Hubertus Heil, den der neue Parteivorsitzende Matthias Platzeck vorschlug.
Gefährten wieder vereint
Nun stehen also Steinmeier und Heil vor der Presse und verkünden, wo es hingehen soll. Die Richtung scheint klar. "Wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernuft" wue es Heil formuliert. Er hat diese Reihenfolge nicht ohne Grund gewählt. Heil, Steinmeier, Platzeck, Finanzminister Steinbrück und Arbeitsminister Scholz sind Mitglieder der Parteiorganisation "Netzwerk Berlin". Die Netzwerker stehen deutlich in der Mitte der politischen Ausrichtung der Partei. Müntefering und Steinmeier gelten obendrein als Architekten der als Agenda 2010 bekannten Wirtschafts-Ausrichtung der Partei während der Schröder-Jahre. Steinmeier damals als Kanzleramtschef und Müntefering als Vermittler an der Basis. Jetzt sind sie wieder vereint und gestalten die Partei.
Von der Abkehr der Agenda, wie unter Beck betrieben, sprechen sie im kommenden Wahlkampfjahr sicherlich nicht. Peer Steinbrück stellte, in "Berlin Direkt" vom 7. September, auf die Frage, ob die SPD sich von der Agenda-Politik verabschiedet hätte, mit einem "Nein"schnell klar. Nur weil der Begriff sich in den Klausurpapieren nicht finde, sei die Partei nicht von ihrem Kurs abgerückt. Schon in der Woche zuvor machte er Schlagzeilen, weil er zusammen mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen Roland Koch (CDU) daran arbeitet, die Pendlerpauschale nicht wieder einzuführen.
Weitere Steigbügelhalter
Nicht direkt zu dieser Riege zu zählen, aber nicht weniger wichtig: Umweltminister Sigmar Gabriel. Er, der zum rechten Flügel der Partei zählt, galt im April kurzfristig als Nachfolger des Fraktionsvorsitzenden Peter Struck. Letzterer will nach der Wahl seinen Posten freimachen und die Westdeutsche Allgemeine spekulierte schon, ob Gabriel ihn nicht schon diesen Herbst ablösen könnte. Fluchs dementierte die Partei. Das Gabriel, der nach Schröder die niedersächsische SPD als Landesvater anführte, noch eine gewichtige Rolle spielen wird, scheint aber allein diese Anekdote klar zu machen.
Dazu stoßen könnte auf mittlere Frist auch Heiko Maas. Er ist derzeit noch der Oppositionsführer der saarländischen SPD. Vergangene Woche verhagelten Umfrageergebnisse ihm aber gehörig Stimmung und Perspektive. Nach einer Forsa-Umfrage kommt die SPD im Saarland nur noch auf 23 Prozent der Wählerstimmen. Die Linke, mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, liegt bei 24 Prozent. Die Chancen für Heiko Maas, das Amt des Landesfürsten zu besteigen, sind also gering. Da ihn politische Beobachter aber auch zum Netzwerk Berlin zählen, scheint seine Zukunft nicht ganz so düster.
Die Parlamentarische Linke
Anders für die Partei-Linke. Für sie wird die Luft dünner. In der Woche vor dem personellen Paukenschlag hatten sie noch ein Thesenpapier mit dem Titel "Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken" veröffentlicht. Die 60 Unterzeichner, die zum Linken-Flügel der Partei gehören, forderten: "Politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, die diese Entwicklung bewirkt haben, müssen korrigiert werden". Ein Punkt war auch die Rücknahme der, unter Müntefering durchgesetzten, Rente mit 67. Kaum zu vermuten, dass er diese Verhalten als Parteichef durchgehen ließe.
Kurt Beck soll das Papier als "wichigen Beitrag" bezeichnet haben. Nun ist er weg und damit der Prügelknabe, der die Kritik aus der Partei-Rechten und der Mitte abfing. Frau Nahles, Herr Stiegler, Herr Schrener und Co sollten sich lieber warm anziehen. Die alte Riege hat sich wieder versammelt und besetzt fleißig die wichtigen Positionen.
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