Von: Marie Schneider
Wechsel des Regierungschefs in Israel
Vorwärtspartei im Rückwärtsgang
Am Mittwochabend wählte die in Israel regierende Partei "Kadima" einen neuen Vorsitzenden. Nachdem Regierungschef, Ehud Olmert, diese Woche sein Amt niederlegte, brauchte die Partei einen Nachfolger. Unter den vier angetretenen Kandidaten ging Tzipi Liwni als Sieger hervor.

Das israelische Parlament: Die Knesset in Jerusalem.
(Quelle: Wikipedia / Foto: Joshua Paquin, Ottawa, Canada, Joshuapaquin / This file is licensed under Creative Commons Attribution 2.0 License)
Die rund 70 000 Parteimitglieder der "Kadima" kamen am Mittwoch zusammen und wählten ihren neuen Parteichef. Zu Beginn sah es nach einer Niederlage für die Favoritin, Außenministerin Tzipi Liwni aus. Bis zur regulären Schließung der Wahllokale 19 Uhr Ortszeit hatten gerade einmal 30 Prozent der Parteimitglieder ihre Stimme abgegeben.
Doch nach 23 Uhr stand fest: Tzipi Liwni gewann gegen ihren schärfsten Konkurrenten, Schaul Mofaz. Später verkürzte sich der Abstand dramatisch. Nach letzten Angaben der Nachrichtenagentur AP lag Livni nur 431 Stimmen vor Mofaz. Dieser forderte prompt die Neu-Auszählung, bevor die Wahlkommission überhaupt von einem amtlichen Endergebnis sprach. Livni hat nach Bekanntgabe eines Endergebnisses und einem Auftrag von Staatspräsident Peres, nun 42 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden.
Vorgänger stand unter öffentlichem Druck
Die liberale Partei "Kadima" existiert seit drei Jahren, wählte aber mit Liwni bereits ihren dritten Parteichef. Ihr berühmter Gründer, Ariel Scharon, konnte sein Amt nicht mehr wahrnehmen. Er liegt nach einem Schlaganfall im Jahr 2006 im Koma. Als damaliger Regierungschef-Stellvertreter kam Ehud Olmert ins Amt des Parteichefs. Olmert jedoch war in letzter Zeit negativ in den Schlagzeilen. Die Öffentlichkeit warf ihm Inkompetenz, politische Fehlentscheidungen und Korruption vor. Er entschied sich im Frühjahr 2008 dazu, sein Amt niederzulegen.
In Israel ist die Prozenthürde für Parteien sehr niedrig. Daher kommt es oft dazu, dass kleine, radikale Parteien den Sprung ins Parlament, die Knesset, schaffen. Aus diesem Grund gab es in Israel noch nie eine absolute Mehrheit. Selbst eine Große Koalition ist selten, erklärt Wilfried Gotter vom Verein "Sächsische Israelfreunde". Der Experte analysierte, dass Liwni es schwer haben wird, eine funktionsfähige Regierung auf die Beine zu stellen. Sogar an baldige Neuwahlen glaubt er. Denn momentan sei die israelische Politik zu schwach besetzt.
Keine Politiker der Anfangsstunde
Das Problem liege darin, dass es derzeit keine Politiker der ersten Stunde gäbe. Somit auch keine, die das System verstünden. Der jahrhunderte lange Streit zwischen den Muslimen und Juden sei so schnell nicht zu lösen, vermutet Gotter. Auch Tzipi Liwni wird durch ihre Annäherungspolitik keine Erfolge haben. "Hätte es einen Palästinenser Staat geben sollen und somit Frieden, dann existiere er längst. Genug Gelegenheiten gab es", ist sich der Israelexperte sicher.
Außerdem bräuchten die arabischen Staaten den Konflikt zwischen Israel und Palästina. Mit Israel als ewiges Feindbild können sie von ihren eigenen Problemen ablenken. Wilfried Gotter vergleicht Israel gern mit dem Sillicon Valley des Nahen Ostens. "Etwa durch die hebräische Sprache, die auf Logik basiert, gibt es in Israel ein enormes geistiges Potential. Auch das Bildungssystem ist um Klassen besser als das in Deutschland", betont er. Beispielsweise programmieren Israelis zirka 80 Prozent der weltweit genutzten Handy-Software.
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