Rechte Ursachen ergründen

Die NPD gewann in den vergangenen Jahren immer mehr Anhängerschaft - erkennbar in den zehn Kreisparlamenten in Sachsen. Dort ist sie in jedem mit durchschnittlich 5,1 Prozent vertreten. Damit hat sich die Anzahl ihrer Sitze seit der letzten Landestagswahl 2004 praktisch verdoppelt. Deswegen bezeichnete Stanislaw Tillich den Umgang mit den Rechten als "eines der drängensten Probleme" in Sachsen. Es ist für ihn unerklärlich, wieso es immer mehr diese Partei wählen.

Gespräche mit Einzelnen nötig

Als eine "Partei ohne Zukunft" und als "destruktiv" bezeichnete er die rechtsextreme NPD. Unverständlich ist ihm, wieso einige Sachsen durch die Wahl der NPD ihre Freiheit gefährden, die sie erst 18 Jahre zuvor erkämpft haben. Darum ist es für Tillich wichtig, sich mit den NPD-Wählern auseinander zu setzten.

Er möchte in Erfahrung bringen, was ihre Beweggründe zur Wahl waren. Oft veranlasse die Wähler Unzufriedenheit oder das Bedürfnis in irgendeiner Form zu protestieren die Rechten zu wählen. "Frage er dann genauer nach, kennen die Meisten noch nicht einmal das Programm," erläutert der Ministerpräsident eigene Erfahrungen. Vor allem müsse die Politik das Gespräch mit politischen Partnern und Vereinen suchen.

Opferrolle vermeiden

Wie der Rest der sächsischen CDU stärkt auch der Landesvater seinem Parteikollegen, Steffen Flath den Rücken. Dieser hatte letzte Woche ein Thesenpapier zum Umgang der CDU mit extremistischen Parteien vorgestellt - medien-mittweida.de berichtete. Da sich die CDU seit 1990 nie durch eine wachsenende extreme linke oder rechte Partei berdroht sehen musste, benötige die Partei derzeit eine Art Fahrplan, erklärte Tillich.

Auf der Pressekonferenz warnte Tillich aber davor, der NPD zu sehr die Möglichkeit einer Opferrolle zu geben, da sie so einen Vorteil ziehe. Ausgrenzen darf die CDU die NPD aber auch nicht. Tillich riet dazu, sich einfach an die eigenen Prinzipien zu halten und dabei auf die Geschäftsordnung des Landtags zu achten. Der Erfolg der NPD in den letzten Jahren erklärte er damit, dass charismatische Personen zur Wahl standen. Dadurch sei die Wahl mehr zu einer Personenwahl geraten.