Begonnen hatte die Diskussion mit der Finanzspritze für die finanziell angeschlagene HSH Nordbank. Die größten Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg mussten der angeschlagenen Bank zehn Milliarden Euro Garantien und drei Milliarden Euro Eigenkapital zur Verfügung stellen. Aufgrund der hohen Neuverschuldung sprachen sich anschließend CDU, FDP, sowie SPD-Politiker aus Bund und Ländern für eine Zusammenlegung bestimmter Bundesländer aus, um so Bürokratiekosten zu senken.

Weniger Bundesländer, weniger Kosten

"Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands müssen wir im nächsten Jahrzehnt die Zahl der Bundesländer reduzieren", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck, in einem Interview gegenüber der BILD-Zeitung Ende Februar. Ähnlich sahen es Politiker aus CDU und FDP. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Ole Schröder erklärte nun gegenüber medien-mittweida.de: "Mit der Zusammenlegung von Bundesländern können insbesondere Kosten durch den Abbau von Doppelstrukturen vermieden werden, Bürokratie wird abgebaut". Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Döring plädierte sogar für weitere Verschmelzungen. So könne Bremen mit Niedersachsen verschmelzen, das Saarland mit Rheinland-Pfalz, Sachsen mit Thüringen und Sachsen-Anhalt, sowie Brandenburg mit Berlin. Damit hätte Deutschland nur noch neun Bundesländer.

Grundgesetz sieht Volksentscheid vor

Doch ohne Weiteres wird diese Zusammenlegung nicht möglich sein. Denn das Verschmelzen müsste die Bevölkerung der betroffenen Bundesländer in einem Volksentscheid legitimieren. Bisherige Versuche scheiterten am Veto der Einwohner, zuletzt im Volksentscheid zur Fusion Berlins mit Brandenburg im Jahr 1996. In diesem Zusammenhang zieht der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger sogar eine Grundgesetzänderung in Erwägung, um Notfalls ohne die Zustimmung des Volkes eine Neuordnung der Länderstruktur zu erreichen. "Eine Zusammenlegung kommt für mich nur bei positiven Bürgerentscheiden in Frage", erklärte hingegen sein Parteikollege Ole Schröder im Interview mit medien-mittwedia.de.

Ob es sich bei der neu entflammten Diskussion um die Neuordnung der Bundesrepublik wieder um ein Strohfeuer handelt oder ob diesmal wirklich Taten folgen sollen bleibt indes fraglich. Zwei Wochen nach Peter Strucks Vorschlag zur Neuordnung Deutschlands, erklärte die Pressestelle der SPD bereits: "Die Zusammenlegung von Bundesländern ist derzeit kein Thema für die SPD".