Tschechien, welches derzeit noch die Ratspräsidentschaft der EU inne hat, ringt mit der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon. Wie wichtig der EU-Vertrag ist und welche Konsequenzen ein "Nein" der Tschechen hätte, erklärt Gunther Krichbaum im Interview mit medien-mittweida.de.

Das folgende Interview liegt in einer gekürzten Version vor. Einen Link zum kompletten Interview finden Sie am Ende des Artikels.

Was bezweckt der Lissabon-Vertrag und wie wichtig ist es, dass dieser nach dessen Beschluss, am 13. Dezember 2007, endlich in Kraft tritt?

Ziel des Vertrags von Lissabon ist es, die Europäische Union demokratischer, bürgernäher und handlungsfähiger zu machen. Mit dem Vertrag würden wir klare Kompetenzabgrenzungen zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten, mehr Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat und mehr Mitspracherechte für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente bekommen. Solche Fortschritte wären die besten Voraussetzungen dafür, dass sich die Bürger wieder stärker mit dem geeinten Europa identifizieren.

Sollte der tschechische Senat dem Vertrag von Lissabon nicht mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen, wäre dies das vorläufige Aus der EU-Reform. Welche Folgen hätte dies für das europäische System?

Eines muss klar sein: Sollte Tschechien den Lissabon-Vertrag ablehnen, würde es sich so automatisch für den Vertrag von Nizza aussprechen, auf dessen Grundlage derzeit noch auf europäischer Ebene gearbeitet wird. Der Nizza-Vertrag von 2001 ist aber für die erweiterte Europäische Union mit 27 Mitgliedern nicht konzipiert. Ein Scheitern des Reformvertrags und somit die Beibehaltung des Status quo wäre daher zweifellos ein herber Rückschlag für ganz Europa. Auch an weitere EU-Beitritte wäre nicht zu denken. Dies gilt sowohl für Kroatien, aber auch für andere Balkanstaaten und die Türkei.

Profitieren die deutschen Bürger von der Europäischen Union?

Und zwar enorm! Gerade Deutschland als Exportnation profitiert in hohem Maße von der EU und dem europäischen Binnenmarkt. 75 Prozent der deutschen Ausfuhren gingen 2008 in europäische Länder!

Am 7. Juni 2009 sind die Wahlen für das Europaparlament. Welche Voraussetzungen sollte ein Kandidat erfüllen, der sich an diesem Tag zur Wahl stellt?

Zunächst einmal sollte, wer sich bei den Bürgerinnen und Bürgern um den Einzug in das Europäische Parlament bewirbt, ein überzeugter Europäer sein, der Offenheit und Toleranz lebt. Außerdem sind Kenntnisse in zumindest einer Fremdsprache bei einer Tätigkeit in Straßburg und Brüssel von großem Vorteil. Ansonsten ist es - wie generell im politischen Geschäft - unverzichtbar, dass man die nötige Portion Ehrgeiz, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft mitbringt. Es geht ja schließlich in einer demokratischen Institution wie dem Europäischen Parlament darum, Mehrheiten für die eigenen Positionen zu erzielen.

Welche Aufgaben kommen nach der Europawahl auf die deutschen Abgeordneten zu? Welche Ziele visieren diese voraussichtlich in der neuen Amtsperiode an?

Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, bedeutet dies für das Europaparlament und seine Abgeordneten einen erheblichen Machtzuwachs. Das so genannte Mitentscheidungsverfahren wird insbesondere auch auf die Verabschiedung des kompletten EU-Haushalts ausgedehnt. Bislang bestimmt noch der Rat in wesentlichen Teilen das EU-Budget. Beim Bugetrecht wird es insbesondere für die deutschen Parlamentarier darum gehen, eine starke Rolle zu spielen. Denn der Haushaltsplan ist letztlich maßgeblich dafür, wie viele deutsche Gelder nach Brüssel fließen und wie diese verwendet werden. Derzeit werden rund 20 Prozent des gesamten EU-Budgets von Deutschland finanziert!

Ist es schwierig auf europäischer Ebene Einigungen zu erzielen?

Es gibt, anders als im Bundestag nicht den Gegensatz zwischen Regierungskoalition und Opposition. Die Europaabgeordneten sind permanent gehalten Kollegen unterschiedlicher parteipolitischer Ausrichtung oder Nationalität zu überzeugen, um eine Einigung erzielen oder Mehrheiten zu schaffen. Auch sonst ist es selbstverständlich nicht immer ganz einfach, in einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedsstaaten Ergebnisse zu erzielen, die von allen mitgetragen werden.

Wie wird die EU als handelndes Gefüge bislang in der Welt wahrgenommen? Stellt sie einen Gegenpol beziehungsweise eine Art Konkurrenz zu UNO und NATO dar?

In Zeiten einer globalisierten Welt wird die Europäische Union mehr und mehr als entscheidender weltpolitischer Akteur betrachtet, der einen unverzichtbaren Beitrag bei der Bewältigung von Herausforderungen wie Klimaschutz, Finanzkrise oder internationalem Terrorismus leistet. Keineswegs nimmt die EU aber in diesem Zusammenhang zu anderen internationalen Organisationen eine Konkurrenzposition ein. Vielmehr stehen Zusammenarbeit und Arbeitsteilung im Vordergrund.

Wir bedanken uns für das Interview