Von: Lena Belz
Ernüchternde Prognose zur Wahlbeteiligung
"Second-Order-Wahl"
Noch zwei Tage bis zur Europawahl und zwei Drittel der Deutschen wissen noch nicht, welche Volksvertreter sie wählen sollen. Die Ursachen sind vielschichtig, Lösungen aber nicht aussichtslos – eine Herausforderung für die zukünftigen Europaabgeordneten.
Die Werbekampagnen der Parteien scheinen das Interesse an den Europawahlen nicht signifikant gesteigert zu haben. "An der Vielfalt der Informationen wird das Superwahljahr sicherlich nicht scheitern, vielleicht eher am Informationsüberfluss", erklärt Anna Wohlfarth von der Bertelsmann Stiftung gegenüber medien-mittweida.de. Möglicherweise waren die Masse an Werbeträgern und die Informationsflut aufgrund des Superwahljahres tatsächlich zu groß.
Etwa zwei Drittel der Wahlberechtigten wissen nicht genau, welcher Partei sie sich am Sonntag anschließen sollen. Dies geht aus dem ZDF-"Politbarometer" hervor. Laut der Umfrage sind 66 Prozent der Wähler noch unentschieden oder beabsichtigen erst gar nicht zu wählen. Schon länger lässt sich eine negative Tendenz beobachten: Seit dem Jahr 1979 sinkt die Wahlbeteiligung zur Europawahl kontinuierlich, obwohl der Einfluss der Abgeordneten und die Auswirkungen auf die Bürger steigen. Nur 30 Prozent der Befragten gaben nun an, sich sehr stark oder stark für diese Wahl in zu interessieren.
"Europapolitik muss lokal greifbar werden"
Hinter solchen Zahlen verbergen sich verschiedene Ursachen: "Europa taucht in der Lebenswelt der Bürger kaum auf", erklärt Wohlfarth. Europaabgeordnete spielten bis auf wenige Ausnahmen in den nationalen Medien kaum eine Rolle. Dr. Dominik Hierlemann, Projektmanager im Themenfeld Europapolitik der Bertelsmann Stiftung und Manuel Sarrazin, Abgeordneter im Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, sind sich einig: Auf der europäischen Ebene muss mehr debattiert werden. "Man muss versuchen, sich mit den Leuten zu unterhalten und die Streitpunkte der Politik darzustellen", sagt Sarrazin. Er hält es für wichtig, dass auch innerhalb der verschiedenen Parteien um Konzepte gestritten wird, um dem Bürger die Kontroversen aufzuzeigen.
Dr. Dominik Hierlemann erklärt: "Politik bedeutet auch Streit, und zwar Streit von unterschiedlichen und bekannten Personen." Aber die EU habe fast keine bekannten Gesichter zu bieten, und daher auch kein Profil. Eine Folge ist, dass Europa im Alltag der Bürger eine untergeordnete Rolle spielt. "Einerseits ist Europa schwerer zu verstehen", gibt Sarrazin zu, andererseits würden wichtige und für den Bürger bedeutende Erfolge der europäischen Politik von nationalen Politikern als ihre eigenen verkauft.
"Europapolitik muss lokal greifbar werden", sagt Wohlfarth. Der Wähler muss persönlich spüren, wie sich seine Entscheidung am 7. Juni auf seine eigene Lebenswirklichkeit auswirkt. "Immer noch denken die Meisten, das Europäische Parlament habe ohnehin nichts zu sagen", betont Dr. Hierlemann. Gerade im Superwahljahr liege die Aufmerksamkeit umso weniger auf der Europawahl. "In der Politikwissenschaft bezeichnet man die Europawahlen auch als Second-Order-Wahlen, da sie für die Bürger von nachrangiger Bedeutung sind", erklärt er.
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