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Dienstag, 4. August, Alter: 3 Jahre » Zurück

Von: Richard Kästner

Kommentar: Scheitern der iranischen Opposition

Erfolglos, doch nicht umsonst

Die Proteste im Iran verfehlten das Ziel, das Wahlergebnis zu annulieren. Die Opposition brachte mit Mussawi weder eine strahlende Führungsperson hervor, noch wies sie die nötige politische Zugkraft auf. Trotzdem rüttelt die iranische Bewegung an der religiösen Diktatur.

Nach anfänglicher Euphorie macht sich Ernüchterung unter Iranern breit. (Quelle: picasaweb.google.com/ Foto: bahramks)

Nach anfänglicher Euphorie macht sich Ernüchterung unter Iranern breit. (Quelle: picasaweb.google.com/ Foto: bahramks)

Verbissen gingen hunderttausende Menschen immer wieder auf die Straßen Teherans und anderer großer iranischer Städte. Nach dem erneuten Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zweifelten sie zu Recht das Wahlergebnis an. Denn der Iran ist trotz demokratischer Elemente noch lange kein Rechtsstaat, sondern eher eine islamisch geprägte Diktatur. Wer seine Bevölkerung, ähnlich perfide wie die DDR, mit einem riesigen Staatsapparat kontrolliert, ist durchaus auch in der Lage zur Wahlfälschung.

Die breite Opposition kam aus westlicher Sicht unerwartet, ihre Stärke und Erfolgsaussichten wurden jedoch lange überschätzt. Hinter der Bewegung steht weder eine moderne oppositionelle Partei, noch eine seriöse Führung. Der mit den grünen Farben der Bewegung gefeierte Hossein Mussawi ist keinen Deut besser als Ahmadinedschad. Er ließ als Premierminister bereits in den 80er Jahren tausende Kritiker foltern und ermorden. Parteien, die tatsächlich reformerisch und modern sind, werden gar nicht erst zu Wahlen zugelassen. Darüber wacht der Wächterrat, der über zugelassene Parteien entscheidet und aus konservativen, islamischen Religionsführern besteht.

Staatlicher Terror

Die iranische Widerstandsbewegung ist mutig, sensibilisierte erfolgreich die westlichen Länder für die Lage des Landes und steht für einen besseren Iran. Doch schwinden mit jedem Tag die Chancen auf Veränderungen und steigen die Repressionen für Oppositionelle. Die staatliche Gewalt zermürbt die Bewegung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, lässt Menschen verschwinden, bedroht und foltert. Wer Angst um Familie und Freunde hat, hält den Protest unter diesen Umständen nicht ewig durch.

Einzig der angesehene und einflussreiche Haschemi Rafsandschani bietet Hoffnung. Der gemäßigtere Ex-Präsident und Vorsitzende der iranischen Expertenkommission kann den Amtsinhaber Ahmadinedschad am ehesten unter Druck setzen. Er verfügt über Geld, Kontakte und die Unterstützung von Exil-Iranern. Überraschend spielte auch Ayatollah Chamenei kürzlich der Bewegung in die Hände, als er den Umgang mit gefangenen Demonstranten kritisierte. Ein kurzfristiger Machtwechsel ist allerdings nicht zu erwarten. Dazu bedarf es einer strukturierten Opposition, für die die Proteste lediglich eine Basis schufen.



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