Die Spesenaffäre führt derzeit zur Auflösung des britischen Parlaments. Die Innenministerin und die Kommunalministerin reichten diese Woche ihren Rücktritt ein. Gordon Brown könnte folgen.» Weiter

Nach Beschluss des Bundestags bleibt die Bundeswehr für weitere zwölf Monate im Kosovo. Die angespannte Lage im Nord-Kosovo und mangelnde nationale Identität lassen das Land innenpolitisch nicht ruhen. International ist der neue Staat trotz Unabhängigkeitserklärung umstritten.» Weiter

Heute erlangte Prof. Dr. Horst Köhler (CDU) mit 613 Stimmen die Mehrheit und tritt nun seine zweite Amtszeit als Bundespräsident am 1. Juli an. Er erhielt 110 Stimmen mehr als Gesine Schwan (SPD).» Weiter

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Jenes Gesetz, was seit 60 Jahren die demokratische Basis für Deutschland festlegt.» Weiter

Er ist aktiviert: Der Wahl-O-Mat 2009 steht für politische Stellungnahmen bereit. Die individuelle Bewertungs-Maschine soll drei Wochen vor der Europawahl zu mehr Orientierung bei der Entscheidung für eine der Parteien verhelfen.» Weiter

Schwangerschaftsabbrüche nach der zwölften Woche sind bald nur noch unter strengen Auflagen möglich. Ärztliche Verstöße ziehen Bußgelder bis zu 10 000 Euro nach sich.» Weiter

Ein Projekt, 600 Millionen Euro und sechs östliche Staaten: So startete die "Östliche Partnerschaft" diesen Donnerstag in Prag für Stabilität, Wohlstand und den Aufbau der Demokratie in den Staaten der ehemaligen Sowjetrepubliken.» Weiter

Kanzlerin Merkel (CDU) stößt mit ihren Plänen zur Steuersenkung innerhalb der Union auf Widerstand. Sie erhofft sich besonders Geringverdiener zu entlasten – ein deutliches Risiko. Denn durch die Konjunkturpakete ist die Staatsverschuldung bereits enorm angestiegen.» Weiter

Mit der jüngsten Änderung des Artikels 10 im Grundgesetz (GG) erhält der Bundesnachrichten- dienst (BND) mehr Überwachungs-Befugnisse. Der BND observiert Terroristen, Schleuser und Waffenschieber nun präziser mit gesetzlicher Unterstützung.» Weiter

Die Arbeit des Journalisten ist fast nirgendwo gefährlicher als in Mexiko, Russland, Pakistan oder Italien. Recherchen, um Missstände aufzudecken, sind in diesen Ländern lebensgefährlich. Nur in Kriegsgebieten bestimmen ähnliche Zustände die Arbeit der Medienvertreter.» Weiter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Studiengebühren nicht gegen den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der freien Berufs- und Studienwahl verstoßen und somit rechtmäßig sind.» Weiter

Leuven in Belgien - hier debattieren heute Vertreter aus 49 Ländern über den Fortschritt des Bologna-Prozesses. Die europaweite Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master sorgt für Kontroversen.» Weiter

Der Berliner Volksentscheid für das Einführen des Schulfachs Religion als Wahlpflichtfach ist gescheitert. Für die Initiative "Pro Ethik" stimmten heute mehr Bürger als für "Pro Reli". Damit bleiben weiterhin Ethik Pflichtfach und Religion ein freiwilliges Zusatzfach.» Weiter

Die erste Sommerlochdebatte kommt im Frühling: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schlägt vor, die Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre auszudehnen.» Weiter

Mit Hoffnung auf ein baldiges Ende der Wirtschaftskrise lud Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Krisengipfel ins Kanzleramt. Diesen Optimismus teilen jedoch nur wenige.» Weiter