Von: Peter Schmieder
Klimagipfel auf Bali
Industrienationen vs. Schwellenländer
Auf Bali findet derzeit die Weltklimakonferenz statt. Noch bis 14. Dezember verhandeln Vertreter aus über 190 Staaten ein mögliches Nachfolgepapier für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll.
Bis 2009 sollen die Verhandlungen für ein neues und umfassendes Vertragswerk, welches auf dem bestehenden Kyoto-Protokoll aufbauen wird, abgeschlossen sein. Auf Bali geht es daher darum, den Weg für die nächsten Verhandlungsrunden zu ebnen und endlich eine gemeinsame Zielvorstellung bezüglich der weltweiten CO²-Emission zu erarbeiten.
Vor allem der Zwist zwischen Industrie und Entwicklungsländern hatte in den letzten Verhandlungsrunden immer wieder zu eher schwammigen Besserungs-Gelöbnissen als zu tatsächlich zählbaren Ergebnissen geführt.
Ein erster Erfolg ist bereits erzielt. Die Teilnehmer beschlossen den Aufbau eines globalen Fonds, um den Entwicklungsländern finanzielle Hilfe bei der Bewältigung der Folgen der globalen Erderwärmung zu gewährleisten.
Dieser Fond, der von den Entwicklungsländern immer wieder gefordert wurde, soll bis zum Jahr 2012 auf einen Betrag von 500 Millionen Dollar anwachsen.
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sieht an dieser Stelle einen ersten "Durchbruch" und erklärte, die EU werde weiterhin für konkrete Zielvorgaben schon auf Bali kämpfen.
Die Europäische Union strebt einen ehrgeizigen Nachfolgevertrag an, der die Industriestaaten verpflichtet, die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber dem internationalen Basisjahr 1990 zu verringern.
USA blockiert
Gegen diese Konkretisierung arbeiten vor allem die USA und Kanada.
Australien hatte unlängst die "Achse der Unwilligen" verlassen mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch den neu gewählten Premier Kevin Rudd.
Der US-Delegationsleiter Harlan Watson hat auch sofort einen ersten Entwurf für ein Mandat, das sich an den Vorschlägen der EU orientiert, abgelehnt. Man wolle vielmehr einen Fahrplan für die nächsten Verhandlungsrunden auf den Weg bringen und keine voreiligen Endscheidungen treffen. Es könne nicht sein das die Ergebnisse schon vor dem Ende der Verhandlungen feststünden, so Watson weiter. Eine Menge an Analyse seien noch notwendig, um sich auf konkrete Zahlen zu einigen.
Kanada hingegen hat die Verhandlungen mit einem eigenen Vorschlag ins Stocken gebracht. Waren Schwellen- und Entwicklungsländer im Kyoto-Protokoll noch von Beschränkungen des Kohlendioxidausstoßes befreit, fordern die Vertreter Kanadas nun, es sollte gleiches Recht für alle gelten.
Auch die USA hatten aus diesem Grund das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert, da es als ungerecht empfunden wurde.
Absehbar war, dass die "Gruppe der 77", ein Zusammenschluss der Entwicklungs- und Schwellenländer, den kanadischen Vorstoß ablehnt.
Die Industrieländer gelten als Hauptverursacher der Klimakrise. Die G77 fordert eine Abstufung der Emissionsbeschränkungen, die der eigenen wirtschaftlichen Weiterentwicklung größere Spielräume lässt.
Bewegung bei Schwellenländern
Christoph Bals, Geschäftsführer von GermanWatch, einer Organisation, die die Auswirkung der Politik und Wirtschaft des Westens auf die ganze Welt kritisch beobachtet, sieht "Bewegung" auf Seiten der Schwellenländer.
"China ist grundsätzlich bereit, sich an der Senkung der weltweiten
CO²-Emissionen zu beteiligen, wenn der Westen entsprechende Technologien kostenfrei ins Reich der Mitte transferiert", sagte er gegenüber DeutschlandradioKultur.
Indien würde einer Reduzierung der Emissionen zustimmen, wenn den Grenzwerten der CO² Ausstoß pro Kopf zu Grunde liegt. Dieser ist in den aufstrebenden Ländern wie China oder Indien noch deutlich geringer, als in den westlichen Industrienationen.
Zunächst fordern sie aber, dass der Westen den ersten Schritt macht und sich der eigenen Verantwortung bewusst wird, die Erderwärmung maßgeblich verursacht zu haben.
Vermittler Deutschland
Die Bundesregierung scheint sich eben dieser Verantwortung bewusst zu sein und geht mit gutem Beispiel voran. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der ab heute Deutschland auf Ministerebene vertritt, kündigte an: Deutschland werde als einziges Land den ärmeren Länder Hilfen in Höhe von 120 Millionen Euro für die Entwicklung fortschrittlicher Technologien und die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellen. Zu dem hat das Bundeskabinett am 5. Dezember ein umfangreiches Maßnahmen-Paket geschnürt, das die Vorreiterrolle Deutschlands unterstreicht. 3.3 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung im Jahr 2008 für Klimaschutzmaßnahmen bereit, das ist eine Steigerung von 200 Prozent gegenüber 2005. Im Hinblick auf die Konferenz in Bali sagte Gabriel: "Ein vages Verhandlungsmandat wird die Öffentlichkeit nicht akzeptieren. Wir brauchen klare Ziele für die Emissionsverringerung um zu wissen, in welche Richtung wir gehen."
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