Das Bundeskabinett gab am Mittwoch die Neuregelung der Umweltprämie bekannt. Von den ursprünglich geplanten 1,5 Milliarden Euro beschlossen Mitglieder der Bundesregierung eine Aufstockung des Fördertopfes auf bis zu fünf Milliarden Euro. Damit reicht das Geld für insgesamt zwei Millionen Neuwagen. Der Fördersatz von 2 500 Euro für einen verschrotteten Alt-Wagen bleibt weiterhin erhalten. Ulrich Köster, Pressesprecher des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe äußert gegenüber medien-mittweida.de: "Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zur Umweltprämie. Er ist ein Sieg des Vertrauensschutzes. Es ist eine im Interesse der Kunden und des Handels liegende Entscheidung getroffen worden." Ist die Gesamtsumme ausgeschöpft, erhalten die Antragsteller keine Subventionen mehr, spätestens am 31.Dezember 2009.

Nachteile der Abwrackprämie

Ursprünglich war die Abwrackprämie als Überbrückungshilfe gedacht und half Kurzarbeit bei Autoherstellern wie Opel und VW zu limitieren. Eine Verlängerung der Förderung empfindet Gerd Lottsiepen, Verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclub Deutschland (VCD) als hinderlich. "Da die Abwrackprämie an keine ökologischen Kriterien gebunden ist, hat sie keine ökologische Lenkungswirkung. Ökonomisch ist sie kontraproduktiv, weil nach dem Auslaufen dieser Subventionierung die Nachfrage schlagartig zusammenbrechen wird", sagt Lottsiepen und ergänzt: "Je länger die Prämie gezahlt wird, je höher die Zahl der vorgezogenen Käufe, desto tiefer das Nachfrageloch." Der Bürger zahle am Ende, wenn die Steuern erhöht werden, um den desolaten Haushalt wieder in Ordnung zu bringen.

Die Abwrackprämie besteht aus Steuermitteln, die derzeit nicht vorhanden sind. Es besteht somit die Möglichkeit einer hohen Verschuldung des Staats. Vor allem Unternehmer verzeichnen zur Zeit einen Umsatzrückgang, da es für andere Produkte keine staatlichen Kaufanreize gibt. Verbraucher investieren eher in ein neues Auto, als in ein Handy, Computer oder ähnliches.

Die Automobilindustrie

Aufgabe der Prämie ist es, der Automobilindustrie in der Rezession zu helfen. Der Oberklassen-Hersteller Mercedes verzeichnet derzeit einen leichten Verkaufsrückgang.  Audi, BMW und Porsche hingegen meldeten eine Besserung der Lage, die sich in ihren Verkaufszahlen zum Vormonat positiv widerspiegeln. Einige Autohersteller, wie Fiat und Skoda gewähren derzeitig einen Rabatt von bis zu 28 Prozent des Listenpreises über die Abwrackprämie hinaus. "Die weitere Entwicklung des Autojahres 2009 wird zeigen, ob und inwieweit der Handel auf zusätzliche Kaufanreize in bestimmten Marktsegmenten setzt oder ob die Nachfrage bereits durch neu in die Verkaufsräume kommende, attraktive Modelle weitere Impulse erhält", verdeutlicht Ulrich Köster.

Gerd Lottsiepen hingegen äußert gegenüber medien-mittweide.de: "Die Nachfrage nach spritschluckenden Luxuslimousinen nimmt weltweit ab. Bei einbrechender Nachfrage sinken in aller Regel die Preise. Bei ´normalen´ Autos werden die Rabatte nach Auslaufen der Abwrackprämie mindestens auf das vor Einführung der Abwrackprämie übliche Maß steigen - sehr wahrscheinlich höher." Im Gegensatz dazu verlieren Millionen von Gebrauchtwagen an Wert, da sich die Nachfrage zu kleinen Neuwagen verschiebt. Sinnvoller als eine Abwrackprämie wäre: "Alles! Die Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes, die Förderung der Nachrüstung von Lieferfahrzeugen mit Partikelfiltern, die Förderung von Euro 6-Lkw, Lkw-Motoren mit der ab 2013 geltende Abgasnorm Euro 6 hätten höhere Beschäftigungswirkung in Deutschland und würden der Gesundheit der Menschen nützen", so Lottsiepen.