In den letzten Wochen und Monaten verstärkt sich die Seeräuberei an der Küste Somalias. "Eine nationale Lösung ist bei der derzeitigen staatlichen Organisation von Somalia nicht zu erwarten", so Bernhardt Schell, Manager bei Raytheon Anschuetz GmbH gegenüber medien-mittweida.de. Laut Schell wandle sich aber nicht nur das Aktionsgebiet moderner Piraten, sondern auch das Ziel, von Fracht zu Lösegeld.

Änderung des Grundgesetzes

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlug bereits im Mai diesen Jahres eine Änderung des Grundgesetzes vor. Demnach wäre es möglich, dass die Bundeswehr weltweit die Piraterie bekämpfen könnte, ohne dass jedes Mal der Bundestag ein Einverständnis abgeben müsste. Schell erklärt hierzu, dass es laut Grundgesetzt Art. 35 die Aufgabe der Polizei sei, Geiselbefreiungen durchzuführen. Die Bundeswehr hat nur ein "Gewaltmonopol für eine Verteidigung unseres Landes", begründet Schell weiter. Jedoch müsse man abwägen, ob die Aus- und Weiterbildung der Soldaten oder die Umstrukturierung der Bundespolizei GSG 9 für den Steuerzahler akzeptabler wäre. Ein weiterer Kritikpunkt einer Grundgesetzänderung wäre auch die Möglichkeit, die Bundeswehr bei Konflikten im Landesinneren und nicht mehr nur in Fällen wie Katastrophenhilfe einzusetzen. Ein ähnlicher Vorschlag Schäubles, der dem Abschuss von entführten Zivilflugzeugen galt, wurde bereits 2007 als verfassungswidrig abgelehnt.

Projekt PITAS

Einen Ansatz, künftig gegen Piratenangriffe gewappnet zu sein, bildet das Projekt "PITAS – Piraterie und Terrorabwehr auf Seeschiffen". Diese prüft die Möglichkeiten zur Abwehr und die Vermeidung von Angriffen auf hoher See. Dabei reicht das Arbeitsspektrum neuer Sonar-, Radar- und optischer Technik bis hin zu innovativen Waffen- und Sicherheitssystemen. Sobald alle Vorschläge geprüft und der Fördermittelbescheid von über 5,6 Millionen Euro erteilt ist, können diese Projekte zur Sicherheit von Passagieren, Besatzung und Fracht beitragen.